Der Brückenbau zwischen Deutschland und Polen ist gelungen. Seit zwei Jahren verbindet eine Brücke Küstrin-Kietz auf Brandenburger Seite mit Kostrzyn in Polen. Doch auf deutscher Seite geht der Ausbau der Bahnstrecke – der Ostbahn – nicht voran. Bei einem Spitzentreffen richteten die vier Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeinsam mit vier polnischen Regionen heute in Posen (Poznan) einen Appell an die Bundesregierung. „Es mangelt an leistungsfähigen Strecken, an modernen Zügen und einem zuverlässigen Angebot für die Reisenden“, heißt in dem Appell.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte die schwarz-rote Bundesregierung davor, den Ausbau der Verkehrswege nach Polen zu vernachlässigen. „Die Zurückhaltung gegenüber Projekten, die mit Polen zu tun haben, die die Infrastruktur Richtung Polen verbessern sollen, kann ich aus meiner Sicht nicht nachvollziehen“, sagte Woidke. „Gerade in der heutigen Zeit, wo viele daran zweifeln, ob Europa noch geschlossen steht, ob Europa noch die Attraktivität hat, die es früher einmal hatte, sollte Europa und Deutschland hier ein Zeichen setzen und Brücken bauen.“
Nicht nur die Ostbahn soll vorankommen
Die Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, die weiter Richtung Polen führt, ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teils eingleisig. Woidke hält die Ostbahn auch als Ausweichstrecke für wichtig, da die Modernisierung der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) in einigen Jahren zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Sie ist aus seiner Sicht nicht nur für die Wirtschaft, den Tourismus und den Personenverkehr entscheidend.
„Wie jede Schienenverbindung in Deutschland eine Sicherheitskomponente hat, geht es auch hier darum, im Extremfall, im Ernstfall, dann militärische Güter zu transportieren“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen ist auch die Ostbahn hier besonders wichtig, weil sie das Baltikum mit Deutschland verbindet.“ Zudem geht es ihm um den Ausbau der Autobahn 12 um Frankfurt (Oder).
Die vier Länder und die vier Woidwodschaften werten eine Absichtserklärung der Verkehrsminister von Deutschland und Polen vom Februar über den Ausbau der Schienenverbindungen als wichtigen Schritt. Sie bemängeln aber mangelnden Fortschritt – auch bei anderen Strecken als der Ostbahn. Die Oder-Partnerschaft zeigt sich in „Sorge“, dass sich die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz und die Fertigstellung der Strecke Angermünde–Stettin um weitere Jahre verzögern könnte.
Polens Vize-Außenministerin appelliert an Bund
Die stellvertretende polnische Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys rief die Bundesregierung dazu auf, die nötigen Mittel bereitzustellen. „Wenn wir über wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsamen Markt sprechen, dann brauchen wir diese Infrastruktur“, sagte sie in Posen.
Es gehe darum, „dass wir uns wirklich hier auch bemühen und die Finanzmittel dazu finden“. Sie betonte: „Polen ist sehr ehrgeizig, wenn es um den Ausbau der Bahn geht. Es wäre gut, wenn wir unsere Netze auch anpassen.“
Mehr Sicherheit in Krisenzeiten
Die vier Bundesländer und die Woiwodschaften Großpolen, Lebuser Land, Westpommern und Niederschlesien sprachen auch über die Notwendigkeit von mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Woidke verwies darauf, dass es Falschinformationen über massenhafte Abschiebungen illegaler Migranten nach Polen gebe. „Wir haben natürlich große Herausforderungen vor uns, große Gefahren weltweit, die von Osten kommen“, sagte der Marschall der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolskie), Marek Wozniak.
Der Stopp der Durchleitung von Öl aus Kasachstan an die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder durch Russland bedroht aus Sicht von Woidke die Versorgungssicherheit. PCK gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung gestellt hat. Die Raffinerie versorgt nicht nur die Hauptstadtregion, sondern auch Westpolen mit Sprit und weiteren Ölprodukten. Nun ruht die Hoffnung auf Polen, Ölmengen über den Hafen in Danzig zu steigern und alternative Bezugswege zu finden.
Brandenburg koordiniert die Oder-Partnerschaft
Brandenburg übernimmt den Vorsitz der Oder-Partnerschaft für zwei Jahre. Die Oder-Partnerschaft besteht seit 2006 mit dem Ziel einer eng vernetzten, wirtschaftlich starken Region. Für Brandenburg war in Posen Ministerpräsident Woidke dabei, für Berlin Europa-Staatssekretär Florian Hauer. Aus Mecklenburg-Vorpommern nahm Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, teil, für Sachsen Staatskanzleichef Andreas Handschuh.
Es gibt noch einen anderen Geburtstag in diesem Jahr als 20 Jahre Oder-Partnerschaft. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wird in diesem Jahr 35 Jahre alt.
