Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch sieht sich wegen einer Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Aufgeflogen ist der AfD-Politiker, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Ebenfalls anwesend gewesen sei die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen, die inzwischen in Russland lebt.
Risch reagiert zunächst nicht - Partei prüft Konsequenzen
Risch selbst reagierte auf eine dpa-Anfrage zunächst nicht. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion wiederum betonte auf Anfrage: "Der Landes- und Fraktionsvorstand waren über die Reise und die Teilnahme nicht informiert." Sowohl die Fraktion als auch die Partei würden den Fall untersuchen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen.
Der Kongress am 12. September im St. Petersburger Mariinski-Palast soll RFE/RL zufolge die Gründungskonferenz einer "internationalen Liga von Globalisierungsgegnern" namens Paladine gewesen sein. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.
CDU: Risch muss Mandat niederlegen
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, forderte die AfD auf, Risch aus der Fraktion auszuschließen. Außerdem müsse er sein Mandat niederlegen.
Risch habe sich bewusst in dieses unangemessene Umfeld begeben – "und damit nicht nur politisch versagt, sondern unser Land verraten", sagte Gladiator. Er sei alles andere als ein Patriot. "Die Teilnehme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in Russland ist abstoßend und in der Sache gefährlich für die Sicherheit Deutschlands."
Linke: AfD Hamburg demokratiefeindliche Partei
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Der Antifaschismus-Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, sagte, Rischs und Petersens Teilnahme an einem internationalen Vernetzungstreffen von Antiglobalisten, Rechtsextremen und völkischen Ideologen zeige, dass die Hamburger AfD eine demokratiefeindliche Partei sei, "die längst Teil eines internationalen extrem rechten Netzwerks ist". Ihm sei schleierhaft, weshalb der Verfassungsschutz in Hamburg die AfD nicht als Verdachtsfall einstufe.
Bericht Radio Liberty
