Große Politik statt kleines Karo: Schleswig-Holsteins Landtag erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump. Versuche und Überlegungen externer Akteure, die innenpolitischen Angelegenheiten Grönlands zu beeinflussen oder sogar eine Annexion des Territoriums umzusetzen, seien entschieden zurückzuweisen, heißt es in einer vom Parlament vom Vormittag einstimmig verabschiedeten Resolution. "Nur Grönland selbst hat das Recht, über seine künftige staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden."
"Heute reden wir über ein ganz hochbrisantes Thema", sagte die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. Der Landtag sende ein wichtiges Signal. Die Menschen in Grönland hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Die USA gingen vor wie beim Monopoly. "So geht das nicht." Sie habe seit ihrer Schulzeit im dänischen Apenrade Kontakt zu Grönländerinnen und Grönländern. Diese könnten nicht mehr richtig schlafen und fühlten sich als Spielball der Welt.
Generalkonsulin vor Ort
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, "die Souveränität und territoriale Integrität von Dänemark und Grönland sind nicht verhandelbar". Das Signal des Landtags werde in Dänemark sehr wohl gesehen. Das beweise die Teilnahme der dänischen Generalkonsulin Annette Lind an der Landtagssitzung. Sie verfolgte die Debatte von der Besuchertribüne aus.
"Die deutsch-dänische Freundschaft, die Freundschaft von Schleswig-Holstein zu Dänemark ist keine Schönwetterfreundschaft", sagte Günther. Das nördlichste Bundesland stehe unverrückbar an der Seite seiner dänischen Freundinnen und Freunde. Dem Vorgehen von US-Präsident Trump müsse eine klare europäische Position entgegengesetzt werden. "Wir sind in Europa nicht so schwach, wie wir das manchmal zum Ausdruck bringen." Von der Wirtschaftskraft liege Europa exakt in der Mitte von USA und China.
Der CDU-Abgeordnete Rasmus Vöge betonte, die Sicherheitsgarantie der Nato sei der wichtigste Pfeiler, auf dessen Stabilität Frieden und Freiheit beruhten. "Wenn sich diese von mir formulierte Gewissheit ändert oder gar wegbricht, ist das ein guter Anlass, hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu sprechen. Das Thema bewegt die Menschen im Land." Es sei Aufgabe von Politik, sich den Sorgen der Menschen zuzuwenden. "Unabhängig davon, ob uns eine originäre Entscheidungskompetenz zusteht oder nicht."
Landtag einig
Die Grünen-Abgeordnete Eka von Kalben ergänzte, "weil es uns eben angeht, wenn die Weltordnung sich ändert". Grönland ist ein autonomer Teil des Königsreichs Dänemark. Über die eigene Zukunft dürfe ausschließlich in Grönland entschieden werden. "Und eben nicht, weil irgendjemand Grönland haben will." In dieser Situation dürfe Europa nicht Zaungast sein.
Für SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli steht mit Blick auf Trump fest: "Dieser Mann ist ein Imperialist." Sein Vorgehen sei unverschämt. So agiere nur jemand, dem die Menschen gleichgültig seien. "Uns ist es eben nicht egal, was sie wollen und wie sie sich gerade fühlen", fügte sie mit Blick auf die Menschen in Grönland hinzu.
Die gemeinsame Botschaft laute, Schleswig-Holstein sei solidarisch. "Ich fürchte: Die alte Weltordnung, so wie wir sie kannten, kommt nicht zurück", sagte Midyatli. Notwendig sei Bündnis der Mittelmächte, um von den Großmächten nicht zerrieben zu werden. Solidarität sei die stärkste Kraft bei Angriffen.
Für Heiner Garg (FDP) erfordern die US-Ambitionen eine Reaktion mit Klugheit, Klarheit und Weitsicht. Für ihn steht aber fest: "Eine einzige Administration wird die langen transatlantischen Verbindungen und Freundschaften zum amerikanischen Volk mit Sicherheit nicht zerstören." Der Norden stehe fest an der Seite des Partners und Freundes Dänemark.
In der Resolution wendet sich der Landtag klar gegen jegliche Form von politischem oder wirtschaftlichem Druck auf Grönland, der das Selbstbestimmungsrecht der grönländischen Bevölkerung infrage stellt. "Als Land mit einer gewachsenen, tiefen Verbundenheit zu Dänemark zeigt sich Schleswig-Holstein solidarisch mit Dänemark und Grönland."
Resolution
