Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs hat die große Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Vertreter von SPD, Grünen, CDU und Linken verurteilten den völkerrechtswidrigen Krieg und forderten einen Abzug der russischen Truppen. Eine Kontroverse gab um die seit dem Angriff ruhende Städtepartnerschaft Hamburgs mit St. Petersburg.
Die Solidarität mit der Ukraine erstrecke sich nicht nur auf das Thema Waffenlieferungen, sagte die SPD-Abgeordnete Isabella Vértes-Schütter, deren Fraktion die Debatte für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte.
Fast 40.000 Menschen aus der Ukraine nach Hamburg geflohen
Hamburg gehe mit dem Städtepakt für Solidarität und Zukunft, den Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein Kiewer Kollege Vitali Klitschko schon kurz nach dem russischen Großangriff geschlossen hatten, auch bei der humanitären Hilfe mit gutem Beispiel voran, sagte Vértes-Schütter. Zudem hätten in Hamburg seit Kriegsbeginn fast 40.000 Schutzsuchende aus der Ukraine Zuflucht gefunden.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte über die humanitäre Hilfe hinaus ein klares Zeichen: "Nämlich, dass wir die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg beenden." Sie nur auszusetzen, reiche nicht, sagte er. Solange Russland seinen hybriden Krieg auch gegen Deutschland führe, könne es keine Partnerschaft mit russischen Städten geben. "St. Petersburg kann keine Partnerstadt mehr sein, Kiew aber muss es werden", sagte Thering.
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Gwosdz, nannte Therings Forderung "Symbolpolitik" Zwar sei St. Petersburg aktuell kein akzeptabler Partner Hamburgs, eine komplette Aufkündigung der Städtepartnerschaft wäre aber ein schlechtes Zeichen für diejenigen, die dort nach wie vor für ein demokratisches Russland eintreten würden.
"Der Vorstoß von Dennis Thering ist unklug und geschichtsvergessen", sagte auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Wer jetzt dauerhaft Brücken abreißen will, schwächt auch die Kontakte zu zivilgesellschaftlichen und regimekritischen Gruppen." Auch Linke und AfD lehnten den CDU-Antrag ab.
Innensenator warnt vor Zugeständnissen an Putin
Hamburg müsse seiner Verantwortung für die nach Hamburg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer gerecht werden, sagte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop. "Deren Versorgung und Integration muss angemessen gewährleistet werden." Umso mehr besorgten ihn Pläne, die Leistungen für die Geflüchteten einzuschränken.
"Hören sie auf, deutsches Steuergeld in ein bodenloses Fass zu werfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, auch mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. "Immer mehr Milliarden, immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen, hat uns weder die russische Niederlage noch den Frieden gebracht." Russland sitze am längeren Hebel.
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnte davor, Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen aggressives Expansionsstreben über die Ukraine hinausgehe, nachzugeben. Wohin das führen könne, habe man an der Appeasement-Politik der britischen Regierung nach 1933 gegenüber Nazideutschland gesehen. "Das kann nicht das Beispiel sein, dem wir historisch folgen wollen", sagte der SPD-Politiker. "Wir glauben an eine freie und souveräne Ukraine in einem starken Europa."
