Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Christopher Vogt hat die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings als "größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet. "Die schwarz-rote Bundesregierung würde damit viele Familien finanziell deutlich stärker belasten, die ihren Alltag zwischen Beruf, Kindererziehung und Pflege stemmen müssen", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. "Die jungen Familien brauchen finanzielle Entlastungen und nicht immer neue Belastungen."
Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Ehegattensplitting dagegen nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen.
Vogt: Ehegattensplitting steht für Selbstbestimmung
Vogt kritisierte, von der Bundesregierung angekündigte Reformen sollten offenbar vor allem aus Steuererhöhungen und aus Leistungskürzungen bei der Krankenversicherung bestehen. "Eine große Steuerreform ist überfällig, damit sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnen."
Das Ehegattensplitting stehe für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, sagte Vogt. "Man kann es selbstverständlich reformieren, aber dies darf nicht dazu benutzt werden, um massive Steuererhöhungen schlecht zu tarnen." Viele Familien entschieden sich ganz bewusst so, um Care-Arbeit leisten zu können. "Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollte Familien nicht bevormunden oder über die Steuerpolitik erziehen wollen, sondern dafür sorgen, dass Leistung und Verantwortung in diesem Land wieder unterstützt werden."
Was ist das Ehegattensplitting?
Das Ehegattensplitting bedeutet die gemeinsame Versteuerung des Einkommens beider Eheleute. Steuerlich lohnend ist das vor allem, wenn einer der beiden Ehepartner - oft ist das die Frau - deutlich weniger verdient als der andere. Kritiker sagen, dies schaffe Anreize, dass ein Partner weniger oder gar nicht erwerbstätig ist, was langfristig auch geringere Rentenansprüche bedeutet.
