Die Kommunalwahlen in Hessen sind fast zwei Monate her, aber die Koalitionsverhandlungen sind noch immer nicht überall abgeschlossen. In Frankfurt, der größten Stadt des Bundeslandes, geht seit Wochen nichts voran. Von Wiesbaden bis Kassel sortieren sich die Parteien in vielen Städten noch. Neue Wege geht man in Fulda.
Hintergrund ist auch ein juristisches Tauziehen, das die schwarz-rote Landesregierung verloren hat. Sie hatte ein neues Sitzverteilungsverfahren nach d'Hondt vorgesehen – auch mit dem Argument, das seit fast einem halben Jahrhundert angewandte Hare-Niemeyer-Verfahren könne eine Zersplitterung der Kommunalparlamente teils in Kleinstfraktionen fördern.
Niederlage von Schwarz-Rot vor Gericht
Doch Ende Januar stufte Hessens Staatsgerichtshof in Wiesbaden die Sitzverteilung nach d'Hondt in der Folge von Kommunalwahlen als verfassungswidrig ein – die Nachteile für kleine Parteien wären demnach zu groß.
Das Hare-Niemeyer- und das d'Hondt-Verfahren regeln die Verteilung von Parlamentssitzen nach Wahlergebnissen. Beim ersteren werden die Sitze nach Stimmenanteilen verteilt, beim letzteren die Stimmenzahlen der Parteien durch fortlaufende Zahlen geteilt. Größere Parteien werden dadurch laut Experten etwas begünstigt. Kritikern zufolge hatte Schwarz-Rot davon profitieren wollen. Nun wird in den Kommunen wieder das Hare-Niemeyer-Verfahren angewandt.
Blockade im Römer
Im Frankfurter Römer liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU. Sie wurde am 15. März mit 25 Prozent stärkste Kraft und war bislang nicht Teil der Koalition aus SPD, Grünen und Volt. Die vierte Partei im Bündnis, die FDP, hatte sich im Streit um die Drogenpolitik verabschiedet.
Plan eins der CDU: eine Koalition mit SPD, FDP und Volt – aber die Kleinstpartei lehnte ab. Plan zwei: eine Dreier-Koalition mit Grünen und SPD scheiterte daran, dass die Grünen nur gemeinsam mit Volt regieren wollen. Inhaltlich sei man nicht weit auseinander, sagt der Frankfurter CDU-Vorsitzende Nils Kößler und zitiert aus einem geheimen "Sondierungspapier" der drei großen Parteien.
Volt dazuzunehmen, lehnt die CDU ab: Für eine Mehrheit sei das nicht nötig und je mehr Partner, desto komplizierter werde eine Koalition. Die Parteien am rechten und linken Rand scheiden aus. Wie geht es also weiter? Die CDU drohte zuletzt damit, noch amtierende Dezernenten der Grünen abwählen oder ohne feste Mehrheit zu regieren.
Wiesbadens linke Viererkoalition ist Geschichte
Auch in Wiesbaden sondieren die Parteien noch. Die CDU wurde am 15. März mit 26,5 Prozent stärkste Kraft und legte im Vergleich zur Kommunalwahl 2021 um drei Prozentpunkte zu. Die bisherige linke Viererkoalition aus SPD, Grünen, Linken und Volt verlor ihre einstige Mehrheit.
Wie im politischen Wiesbaden zu hören ist, haben die Parteien schon intensiv sondiert, wie sich eine neue Mehrheit erreichen ließe. Ein Bündnis der Mitte von CDU und SPD wäre auf einen dritten Partner angewiesen, etwa auf die Grünen, die FDP oder Volt. Ebenfalls im Gespräch ist eine veränderte Neuauflage der früheren Viererkoalition: Mit dem Sitz von Die Partei käme sie auf eine sehr knappe Mehrheit.
Kassel nimmt sich Zeit
Auch in Kassel bleibt es spannend. Die bisherige Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP erreicht nur noch 32 von 71 Sitzen im Kasseler Rathaus. Für die Mehrheit braucht es 36 Sitze. Stärkste Kraft sind die Grünen mit 22,4 Prozent geworden. Für ein Zweierbündnis mit CDU oder SPD reicht es nicht. Möglich wären Koalitionen aus Grünen, CDU und SPD oder aus Grünen, SPD und Linken.
"Wir sind nach wie vor in konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Parteien", teilte die Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen, Pilar Butte, mit. Einen Zeitplan gebe es noch nicht. "Wir nehmen die Aufgabe zu einer Koalitionsbildung sehr ernst und nehmen uns die nötige Zeit dafür."
In Hanau ist die SPD am Zug
In Hanau wurde die SPD stärkste Kraft. Derzeit laufen nach Parteiangaben Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD. Die Entscheidung, mit wem Koalitionsgespräche begonnen werden, soll am Montagabend fallen. In der vorherigen Wahlperiode regierte eine Koalition aus SPD und CDU.
Keine feste Koalition in Fulda
In Fulda wurde die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Christliche Wähler-Einheit (CWE) abgewählt. Stattdessen entstand eine neue politische Konstellation. In der Stadtverordnetenversammlung mit 59 Sitzen wurde nach Angaben der Stadt keine formale Koalition geschlossen.
Die größte Fraktion, die CDU, habe vor der Konstituierung des Gremiums "Absprachen" getroffen, teilte ein Sprecher der Stadt mit – und zwar mit den Grünen sowie einer neu gebildeten Fraktion aus FDP, "Fulda gemeinsam gestalten" und den Freien Wählern.
Es handle sich nicht um eine formale Koalition. Vielmehr gehe es um eine "sachorientierte Kooperation", die sich auf "klar umrissene organisatorische Entscheidungen beschränkt. Politische Inhalte und Mehrheiten sollen weiterhin themenbezogen und in regelmäßigen Sitzungen abgestimmt werden".
