Im Kampf gegen Extremismus bekommen Hessens Verfassungsschützer mehr Möglichkeiten. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete mit den Stimmen von Schwarz-Rot in dritter Lesung das novellierte Verfassungsschutzgesetz der CDU/SPD-Landesregierung.
Mit der Reform erhält der Landesverfassungsschutz unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen. Für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys ist eine richterliche Anordnung nötig.
Innenminister: Mehr extremistische Gewalttaten von Minderjährigen
Ebenfalls neu darf das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden in Ausnahmefällen persönliche Daten von Minderjährigen länger speichern. Hier geht es etwa um radikalisierte Jugendliche mit terroristischen Zielen. Die Zahl extremistischer Gewalttaten von Minderjährigen nimmt dem hessischen Innenminister Roman Poseck zufolge zu.
Der CDU-Politiker sprach von fast 13.000 Extremisten in Hessen. Erschreckend sei die deutliche Zunahme der Zahl extremistischer Straftaten, insbesondere die der rechtsextremistisch motivierten Fälle. Die Demokratie der Bundesrepublik stehe hier unter Druck wie noch nie.
"Seismograph für extremistische Bestrebungen"
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Der Verfassungsschutz muss laut Poseck als "Seismograph für extremistische Bestrebungen" entsprechende Daten sammeln. Mit dem Zugriff auf das Handy oder den Computer eines Extremisten könnten Verfassungsschützer etwa an Informationen über Anschlagsziele herankommen. Es gehe darum, Extremisten "auf Augenhöhe" zu begegnen.
Die vom Wiesbadener Landtag verabschiedeten Neuregelungen berücksichtigen auch Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024. Die Karlsruher Richter hatten das hessische Verfassungsschutzgesetz für teils verfassungswidrig erklärt.
Minister: Auch Extremisten agieren zunehmend digital verdeckt
Poseck betonte, Zugriffe auf die Kommunikation von Extremisten seien dringend nötig, da diese auch dank der Möglichkeiten digitaler Technik zunehmend verdeckt agierten. "In Bayern ist die Online-Durchsuchung dem Verfassungsschutz bereits möglich, in Berlin befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf in parlamentarischer Beratung", ergänzte der hessische Innenminister, einst höchster Richter seines Bundeslandes.
Auch der CDU-Parlamentarier Holger Bellino erklärte, extremistische Kräfte versuchten systematisch, Gesetze zu brechen, die Sicherheit der Bürger zu gefährden und die Grundfesten der Demokratie zu unterminieren. Hierfür brauche der Verfassungsschutz die technischen und rechtlichen Mittel einer modernen Sicherheitsbehörde.
Auch Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes geändert
Mit den Neuregelungen in Hessen ist laut Innenministerium zudem das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes geändert worden. Die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung des Landtags über bestimmte Maßnahmen der Verfassungsschützer in jährlichem Abstand gilt fortan auch für Online-Durchsuchungen.
Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde kritisierte, je nach politischem Programm und Vorlieben eines Innenministers könne ein Verfassungsschutzbericht einen "mehr oder weniger opportunen Zuschnitt" bekommen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes nehme zu. Dagegen wende sich die AfD, um eine "Missbrauchsanfälligkeit und Instrumentalisierung durch die Regierung" zu verhindern. Es brauche eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. CDU-Innenminister Poseck widersprach: Hessens Verfassungsschutz werde mitnichten "politisch gelenkt".
