Der Politikwissenschaftler David Sirakov rechnet aktuell nicht mit der 2024 von Ex-US-Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. "US-Präsident Donald Trump hat die Stationierung wohl auch und gerade im Ärger über Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über den Iran-Krieg abgesagt", sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Da Trumps negative Haltung seinem Vorgänger gegenüber bekannt sei, sei der Schritt jedoch vorhersehbar gewesen.
Geopolitisch würde das Ausbleiben der Waffen eine empfindliche Lücke in die europäische Abschreckungsstrategie gegen Russland reißen und die Unberechenbarkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien verdeutlichen, sagte der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. "Für Europa und Deutschland erhöht sich damit der Druck massiv, in kürzester Zeit weitreichende Waffensysteme zur Verteidigung zu entwickeln und die offenkundigen Lücken zu schließen."
Wofür die weitreichenden Waffensysteme gedacht waren
Als Standort der Waffen war Mainz-Kastel bei Wiesbaden vorgesehen. Dort sitzt das Kommando der US-Army für Europa und Afrika, und das 2021 reaktivierte 56th Artillery Command hätte den Einsatz koordiniert. Zuletzt hatte Trump auch den Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Konkrete Pläne sind nicht bekannt – die Verringerung, heißt es, könnte Bayern treffen.
Sirakov erklärte, die von Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbarte Stationierung habe darauf abgezielt, die Abschreckung gegenüber Russland in Europa signifikant zu stärken. "Die weitreichenden Waffensysteme sollten ein Gegengewicht zur russischen Aufrüstung in der Exklave Kaliningrad bilden und eine bestehende europäische Fähigkeitslücke so lange schließen, bis Europa eigene Systeme produzieren kann."
Keine völkerrechtlich bindende Vertragsgrundlage
Es habe sich aber nicht um eine völkerrechtlich bindende Vertragsgrundlage gehandelt, da die Stationierung als alleinige Regierungsentscheidung gegolten habe und die Parlamente nicht beteiligt gewesen seien, sagte der USA-Experte. "Dies ermöglichte es der neuen US-Regierung, die Pläne ohne rechtliche Hürden zu kippen."
Auch Merz (CDU) hatte zuletzt gesagt, dass er aktuell nicht mehr mit der Stationierung rechne. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich besorgt. Falls die Marschflugkörper nicht kämen, wäre das "sehr schade und nachteilig für uns", sagte er. Hingegen reduziere der angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland "nicht wirklich die Abschreckungsfähigkeit".
