Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für die zweite Halbzeit der schwarz-roten Landesregierung weitere Milliarden-Investitionen angekündigt. Schwerpunkte sollen Infrastruktur und Digitalisierung, eine KI-Offensive, weniger Bürokratie, ein Bildungspaket sowie Integration sein.
Die Landesregierung wolle auch in den nächsten zweieinhalb Jahren nah an den zentralen Themen der Menschen bleiben, sagte Rhein am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), betonte, die Landesregierung gehe mit klarem Fokus auf Wachstum und Innovation in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Anlass der Beratungen war die Zwischenbilanz von Schwarz-Rot nach knapp zweieinhalb Jahren Regierung.
Geld für Straßen, Schiene, Sicherheit und Bildung
Rhein erklärte, trotz notwendiger Konsolidierung im Haushalt habe das Land wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. Er verwies auf den neuen „Hessenplan“ mit Investitionen von rund zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes. 7,4 Milliarden Euro davon stammen aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Jetzt gehe es um dessen Umsetzung, sagte Rhein: „Wie kriegen wir den Hessenplan auf die Straße und auf die Schiene?“
Beide sprachen von einem Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen CDU und SPD. Die SPD habe „frischen Wind“ in die Landesregierung gebracht, sagte Mansoori. Rhein ergänzte: „Ich bin glücklich mit dieser Koalition und diesem Koalitionspartner.“
