Mecklenburg-Vorpommerns Kulturministerin Bettina Martin (SPD) hat Umbau- und Kürzungspläne des Bundes beim Förderprogramm "Demokratie leben" kritisiert. Martin bezeichnete die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) als "höchst irritierend". Jene, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Stärkung der Demokratie einsetzten, würden verunsichert.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben SPD und Union Martin zufolge eine Evaluierung des Programms "Demokratie leben" vereinbart. Dies bleibe richtig, so Martin, um das Programm an aktuelle Herausforderungen anpassen zu können. "Dass jetzt – also bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen – offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt."
Kanzler Merz begrüßt Priens Vorgehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte im Bundestag Priens Vorgehen. "Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen", sagte Merz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Gefragt worden war er besonders nach dem umstrittenen Umbau des Programms "Demokratie leben".
An die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing gewandt, die die Frage gestellt hatte, sagte er: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, ist ein erwünschtes Ergebnis."
Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft hatten vor den Folgen von Priens Plänen gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollten.
