Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. "Es wäre richtig, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel abzusenken", sagte die SPD-Politikerin im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Steuer dürfe aber nicht im Gegenzug auf alles andere angehoben werden. Es brauche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Daneben sprach sich Schwesig für eine Steuersenkung auf Sprit aus. Zugleich müssten die Mineralölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Übergewinnsteuer. "Es muss sofort kommen. Die Spritpreise müssen jetzt runter", verlangte Schwesig. Die Wirtschaft sei stark belastet gerade durch den Iran-Krieg. Bund und Länder müssten sie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern.
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