Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV wird heute (09.00 Uhr) der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als Zeuge gehört. Der heute 75-Jährige war 2017 wegen einer schweren Erkrankung als Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Er hatte 2021 aber den Vorstandsvorsitz in der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV übernommen, den er 2024 niederlegte.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden. Sellering hält bis heute die Stiftungsgründung für richtig, da es seinerzeit darum gegangen sei, die von Deutschland und der EU gewollte Ostsee-Gasleitung trotz politischen Gegenwinds fertigzustellen, was auch gelang. Der Beschluss dazu sei im Landtag in Schwerin ohne Gegenstimme gefasst worden.
Sellering betonte immer wieder, Stiftungszweck sei Klimaschutz, und zeitlich begrenzt habe die Stiftung auch die Pipeline gegen Sanktionen der USA absichern sollen. Kritiker sehen in dem Konstrukt hingegen eine Tarneinrichtung, die vor allem der Fertigstellung von Nord Stream 2 diente.
Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung nach dem Willen von Landesregierung und Landtag aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang.
Sellering hatte sich vehement für den Erhalt eingesetzt, was ihm vielfach Kritik einbrachte. Nach seinen Angaben ist weiterhin viel Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorhanden und damit für den satzungsgemäßen Stiftungszweck.
Die Stiftung wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land MV als Stiftungsgründer will sich vollständig aus ihr zurückziehen.
