Gegen den ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage ist für den SPD-Politiker klar: "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", betonte Sellering am Freitag in Schwerin und verwies auf ein Gutachten, das der Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegeben hatte.
Die Anfang 2021 gegründete und seitdem von Sellering geführte Landesstiftung ist heftig in die Kritik geraten. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich Klimaschutz auch einen Wirtschaftsbereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen abzuschließen. Die Leitung ist im Herbst 2021 fertiggestellt worden. Der Wirtschaftsbereich befinde sich in Liquidation, sagte Sellering. Es ist jedoch wichtig, die Arbeit am Klimaschutz fortzusetzen. Dies sei die "wichtigste Aufgabe des Jahrhunderts", sagte Sellering.
Mecklenburg-Vorpommern: Sellering kritisiert Vorwürfe gegen Nachfolgerin Schwesig
Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200.000 Euro für die Stiftung.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich ebenfalls von dem zuvor von ihr immer unterstützten Projekt. Sie steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses auch persönlich in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte.
Die unter Druck geratende amtierende Ministerpräsidentin sieht indes keinen Grund für einen Rücktritt. "Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.
Sellering bezeichnete die Vorwürfe gegen Schwesig als unsachlich, ungerechtfertigt und teilweise ekelhaft. Sellering war von 2008 bis 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Er trat wegen einer Krebserkrankung zurück, Manuela Schwesig folgte ihm im Amt nach.
