Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte.
Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand am Dienstag mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Mit dem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.
Sellering: Rechtlich nicht möglich, Stiftung aufzulösen
Nach Angaben der Regierungschefin soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei konnte lange Zeit keine Einigung erzielt werden.
Sellering betonte am Dienstag aber erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.
Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren.
