Justiz

Artikel zu: Justiz

15. Dezember 2025,11:05

Im Fokus der Justiz: AfD-Abgeordneter Moosdorf. (Archivbild) Foto: Marco Rauch/dpa

Justiz Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

15. Dezember 2025,09:26

Fast 40.000 Mal sprachen Richter Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz aus. (Symbolbild) Foto: Pia Bayer/dpa

Justiz 2024 wurden in Deutschland weniger Menschen verurteilt

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

15. Dezember 2025,05:00

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) plant einen neuen Jura-Studiengang. (Archivbild) Foto: Frank Molter/dpa

Bachelor statt Examen Justizministerin will Jura-Abbrüche mit Bachelor senken

Jura-Studium ohne Staatsexamen: Warum der geplante Bachelor-Studiengang in Kiel neue Karrierewege verspricht und Studienabbrüche senken könnte.

15. Dezember 2025,05:00

Vor Weihnachten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern alljährlich eine Amnestie für einige Gefangene mit kürzeren Strafen. Foto: Jan

Vorzeitig aus der Haft Weihnachtsamnestie: Bis zu 19 Gefangene dürfen früher raus

Einige Inhaftierte können in MV zum Jahresende einige Tage vor Ablauf der regulären Strafe aus dem Gefängnis. Grund ist die sogenannte Weihnachtsamnestie, die aber an klare Vorgaben geknüpft ist.

15. Dezember 2025,04:15

Die Justiz soll für die Menschen möglichst gut erreichbar sein. (Symbolbild) Foto: Arne Dedert/dpa

Justiz Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt

Mietfragen, Familiensachen, Autounfall: Amtsgerichte übernehmen künftig mehr Fälle. Was sich für Bürger in Sachsen-Anhalt ändert – und wie sie besser an Termine kommen sollen.

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Bachelor statt Examen Justizministerin will Jura-Abbrüche mit Bachelor senken

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Gnade vor dem Fest: "Weihnachtsamnestie": Sieben Gefangene profitieren bislang

Justiz: Wachkoma nach Einsatz – Polizisten freigesprochen

Kommunalwahlen: Justiz: Keine Hinweise auf Wahlfälschung in Bad Freienwalde

Rauschgift: NRW testet Ionenscanner gegen unsichtbare Knastdrogen

Justiz: Nach Goldmünzen-Diebstahl: Justiz will 55.000 Euro einziehen

Digitalisierung: KI "Jano" soll Aktenwälzen in der Justiz erleichtern

Frankreich: 20 Männer wegen Kaufs kinderpornographischer Sexpuppen festgenommen

RBB-Skandal: Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Konzert: Musik hinter Gittern – Rap-Konzert in der Jugendstrafanstalt

Proteste: Polizeieinsatz bei Gießener Anti-AfD-Demos bleibt umstritten

Haushalt: Landtag beschließt Haushalt mit neuen Schulden

Justiz: Investor Benko erneut verurteilt - Freispruch für Ehefrau

Justiz: Urteil: 15 Monate Bewährungsstrafe für Ex-Milliardär Benko

Justiz: Lust am Töten: Anklage in Berlin nach Messerangriff

Einigung auf Gesetzesnovelle: Regierung plant Reform für Schiffsregister und Flaggenrecht

Landgericht Frankfurt: Weiteres Urteil in Korruptionskomplex kommende Woche

Justiz: Verteidigung: Anklage gegen Investor Benko ist "Hokuspokus"

Justizalltag: Richter mit Tablet: Erstes Land mit digitaler Justiz

Justiz: Berliner Ermittler veranlassen Razzia in Kasachstan

Justiz: Rechtliches rund um Dienstunfähigkeit von Lehrern

Justiz: Deutlich mehr Asylklagen in Sachsen-Anhalt

Strafvollzug: Weihnachtsamnestie: 200 Gefangene in NRW frei

Indonesien: Wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilter Niederländer freigelassen

Justiz: Prozess nach tödlichem Unfall auf der B3 beginnt

Justiz und Polizei: Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten ausgestattet

Illegalge Produkte: Französische Justiz befasst sich mit Shein-Sperre

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit: Streit um Bibliothek des Konservatismus spitzt sich zu

Justiz: "Macht was mit mir": Gewalttat bestürzt Gerichtsvollzieher

Justiz: Höchstrichterliche Abfuhr für "Miss Moneypenny"

Justiz: Höchstrichterliche Abfuhr für "Miss Moneypenny"

Jahreswechsel: Streit um Silvester-Party beschäftigt die Justiz

Landtag: Grüne sehen Justiz durch IT-Probleme ausgebremst

TV-Ausblick: ARD-Film widmet sich politisch heiklem Mord an Top-Juristen

Betrugsverdacht: Berichte: Ehemalige EU-Chefdiplomatin festgenommen

Digitalisierung der Justiz: Gerichte wollen durch Digitalisierung Zeit und Wege sparen

Justiz: Sachsen prüft Zulassung von Extremisten in Justiz erneut

Justiz: Nachbesetzung von Richterposten dauert fast zehn Monate

Justiz: Gericht prüft: Reichte das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022?

Justiz: Iranischer Star-Regisseur Panahi zu Haftstrafe verurteilt

Regierung: Gegenwind für rheinland-pfälzische Ampel

Kriminalität: Mehr als ein Dutzend Silvester-Verfahren nicht abgeschlossen

Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung - Opposition verlangt seinen Rücktritt

Georgia: Ermittlungen gegen Trump zu Wahlbeeinflussung 2020 eingestellt

Saarland: Ermittlungen zum Tod eines Gerichtsvollziehers laufen

Magdeburg-Prozess: Attentäter eskalierte im Gericht, wurde überwältigt

Französische Justiz entscheidet über mögliche Sperrung von Shein

Gerichtsvollzieher im Saarland im Dienst getötet: Verdächtiger festgenommen

Saarland: Gerichtsvollzieher während seines Dienstes getötet

Französische Justiz ermittelt gegen Ebay wegen illegalen Waffenverkaufs

Irans Justiz lässt Vergewaltiger öffentlich hinrichten

US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James ab

USA: Senator gerät wegen eines Videos ins Visier des Pentagon

Jair Bolsonaro: Ex-Präsident wegen Fluchtrisiko festgenommen

Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

Lebenslange Haft für Biafra-Separatistenführer in Nigeria wegen "Terrorismus"

Pariser Auktionshaus stoppt Versteigerung historischer Rechenmaschine

Argentinische Richterin nach Skandal um Maradona-Prozess des Amtes enthoben

Shein-Laden: Paris untersagt Weihnachtsspektakel des BHV-Kaufhauses

Mutmaßliche Vergiftung in Istanbul: Auch Vater der Familie aus Deutschland gestorben

Mann bedrängt Ariana Grande bei Filmpremiere in Singapur

Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich

Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf

Gräueltaten im Kongo: Ex-Rebellenchef steht in Paris vor Gericht

Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert

Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen "Völkermords"

Benjamin Netanjahu: Haftbefehl in der Türkei wegen "Völkermords"

Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an

Tötung von Wels im Brombachsee war rechtens - auch Schüsse erlaubt

Amokfahrt auf Ile d'Oléron: Verletzte außer Lebensgefahr - Motiv weiter unklar

Großbritannien: Behörden lassen erneut Häftling irrtümlich frei

Trotz Sexpuppen-Skandals: Online-Händler Shein eröffnet ersten Laden in Paris

Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht