Die Verwendung von Steuergeld für extremistische oder antisemitische Zwecke will die CDU in Niedersachsens Landtag mit einer Gesetzesänderung ausschließen. Konkret geht es dabei unter anderem um Kostenerstattungen für Abgeordnete und Fraktionen, die extremistische oder antisemitische Mitarbeiter beschäftigen. Zudem sollen Zuwendungen des Landes an extremistische Vereinigungen verhindert werden – auch dann, wenn das Geld über Kulturprojekte oder den Landessportbund verteilt wird.
Die Behörden sollen dem Vorschlag nach nicht automatisch jeden Verein überprüfen müssen, sondern auf Hinweise hin tätig werden. "Kein Steuergeld des Landes Niedersachsen darf bei Extremisten oder Antisemiten landen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. "Das schützt auch unsere Demokratie."
Auch in Niedersachsens Landtag habe es Vorfälle bei der AfD-Fraktion gegeben, "wo wir schon hingucken müssen, was sind da eigentlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei Fraktionen beschäftigt", sagte Hermann weiter.
AfD: "Stehen grundsätzlich hinter unseren Mitarbeitern"
Der AfD-Haushaltspolitiker Peer Lilienthal bezeichnete das Ziel des CDU-Antrags, Extremisten und Antisemiten vom Steuergeld auszuschließen, als in Ordnung. Es sei aber realitätsfern, wenn sich die Fraktionen von allen Dienstleistern unterschreiben lassen müssten, dass diese sich an "diese Gesinnungspunkte" halten.
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Auf die Frage, ob die AfD sich mit dem Antrag angesprochen fühle, sagte Lilienthal: "Ich sehe auch, dass wir damit gemeint sind." Man sehe der Besprechung dazu aber gelassen entgegen. "Man kann unsere Mitarbeiter ruhig überprüfen", sagte der Landtagsabgeordnete. "Wir stehen grundsätzlich hinter unseren Mitarbeitern, weil wir bis jetzt nicht davon Kenntnis erlangt haben, dass irgendeiner von denen mit Problemen behaftet wäre."
CDU und Rot-Grün loten gemeinsame Lösung aus
Am Mittwoch befasst sich der Landtag mit dem Vorhaben der CDU. Unterstützung könnte sie von den Regierungsfraktionen SPD und Grünen bekommen. So sagte der Grünen-Fraktionsmanager Volker Bajus: "Gerade dort, wo Menschen für das Parlament und für Abgeordnete arbeiten und direkten Einfluss auf demokratische Prozesse haben, brauchen wir klare Regeln."
Das Anliegen, dass Demokratiefeinde und Antisemitismus nicht mit Steuergeld gefördert werden dürfen, teilten die Grünen ausdrücklich. Skeptisch sei er aber, ob es sinnvoll sei, alle Vereine und Initiativen in Niedersachsen unter Generalverdacht zu stellen und Sportvereine oder Nachbarschaftsinitiativen mit bürokratischen Auflagen zu belasten. Mit CDU und SPD liefen daher Gespräche, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen, sagte Bajus.
