Eine kostenfreie Verpflegung für alle Kinder wird es in den Kindergärten Nordrhein-Westfalens vorerst nicht geben. Das geht aus einer Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.
"Die Landesregierung sieht zurzeit keine Möglichkeiten, über die bestehenden Fördermaßnahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes und des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" hinaus ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen", heißt es dort. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Große Ziele im Koalitionsvertrag
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne festgehalten: "Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten." Außerdem wurde dort versprochen: "Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen." Angesichts der Haushaltsengpässe und vieler Baustellen in den Kitas sieht es in dieser Wahlperiode allerdings nicht mehr danach aus, als könnte dies umgesetzt werden.
Über den Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" stelle das Land jährlich rund eine Million Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung, teilte die Regierung mit. Der Fonds richtet sich an Kinder und Jugendliche, die in Kitas, Schulen oder Horten an einer Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen, aber trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Regierung: Bedarf kann auf Antrag erfüllt werden
"Alle vorliegenden Bedarfe konnten damit erfüllt werden", versicherte die Regierung in ihrer Antwort. "Sollten die Antragszahlen steigen, kann den zusätzlichen Bedarfen im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel entsprochen werden."
Seit dem Schuljahr 2020/21 seien Anträge für die Teilnahme von 4.894 Kindern an der Mittagsverpflegung sowie 426 Kindern an einer Klassenfahrt bei den Bewilligungsbehörden bearbeitet worden. Die Regierung weist allerdings auch darauf hin, dass die Verpflegung Aufgabe der Schulträger sei.
