Sicherheit und Bildung rückt er in den Fokus, der Wirtschaft will er einen roten Teppich ausrollen und politischen Akteuren rät er zu einem unaufgeregteren Tonfall: Seit fast 100 Tagen ist Alexander Omar Kalouti neuer Oberbürgermeister der drittgrößten NRW-Stadt Dortmund. Als erster CDU-Politiker hatte er nach fast 80 Jahren den OB-Posten in der Ruhrgebietsstadt gewonnen, seit 1. November ist er im Amt.
"Alle wünschen sich Sicherheit"
"Es gibt einen großen Graben zwischen der Politik und den Interessen und Problemen der Leute", sagt Kalouti (57) der Deutschen Presse-Agentur. Politik müsse viel stärker die Bedürfnisse der Menschen in den Fokus rücken. Für ihn habe sich nach vielen Gesprächen gezeigt: "Durch alle sozialen Schichten und alle Stadtbezirke hindurch ist Sicherheit das zentrale Thema. Die Leute wollen mehr Polizei, mehr Streifen auf der Straße haben."
Schon eine einwöchige Aktion mit mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei habe bei Bürgern und Einzelhandel positive Resonanz ausgelöst, schildert er. Das werde fortgesetzt. "Weil uns die Ressourcen fehlen, müssen wir das in Wellenbewegungen machen und Schwerpunkte setzen."
Probleme im System Kita
Trotz schwieriger Finanzlage betont Kalouti, in Kita und Schule müsse erheblich investiert werden. "Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche, weil er so unglaublich mit der Zukunft unserer Gesellschaft zu tun hat." Beim Personal sei die Lage auch in Dortmund "sehr angespannt." Mitunter müssten Einrichtungen tageweise schließen, die Eltern seien ohne Betreuung für ihre Kinder. "Das ist ein Riesenproblem. Das müssen wir unbedingt entspannen."
Und: "Bildung ist ein wichtiger Faktor für die Kinder. In einer diversen, migrantisch geprägten Gesellschaft wie wir sie in Dortmund haben, muss der Erwerb der Sprachkompetenz natürlich so früh wie möglich beginnen." Dafür brauche es das entsprechende Personal zur Förderung in den Kitas. "Wir müssen die Kinder in dem Bereich fit für die Schule machen, sonst wird es wahnsinnig schwer, das später aufzuholen."
Wichtig auch: "Wie halten wir oder wie bauen wir unsere wirtschaftliche Stärke aus? Es ist die Zeit, in der wir den Unternehmerinnen und Unternehmern den roten Teppich ausrollen müssen." Der OB sieht einen starken Konkurrenzkampf. "Das bemerke ich nicht nur im Umland, im Ruhrgebiet, sondern europaweit."
Niemals mit der AfD
Die AfD-Ratsfraktion ist bei der Kommunalwahl im Herbst von vier auf 18 Abgeordnete angewachsen. "Keine politische Zusammenarbeit mit der AfD", das steht trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament für den CDU-Politiker fest. "Politisch gesehen werde ich keine Mehrheit der AfD suchen, werde auch das Gespräch mit ihnen nicht suchen, um eine Mehrheit hinzubekommen."
Allerdings: "Ich bin als Oberbürgermeister verpflichtet, alle gleichzubehandeln. Als gewählte Ratsmitglieder haben auch die Abgeordneten der AfD bestimmte Rechte und die werde ich ihnen nicht vorenthalten."
Kanzler Merz und "Stadtbild"-Debatte
Kanzler Friedrich Merz (CDU) spreche Probleme schonungslos an, findet Kalouti - und nennt die "Stadtbild"-Äußerung. "Da haben wir leider eine Chance verpasst, mal wirklich offen darüber zu reden, wie es eigentlich in unseren Städten aussieht, wo denn die Probleme liegen." Man müsse Überzeugungen äußern dürfen und unaufgeregt diskutieren. "Wir sollten uns nicht diffamieren, nicht fast schon kriminalisieren und uns Schlagworte um die Ohren hauen."
Der Bundeskanzler hatte im Herbst gesagt, seine Regierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Nach heftigen Protesten konkretisierte er, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten.
Chancen unabhängig von Religion und Herkunft
Kalouti, geboren in Beirut im Libanon und aufgewachsen in Süddeutschland, war zuletzt Leiter der Presseabteilung im Dortmunder Theater. Studium und Beruf hatten ihn unter anderem nach London, Berlin und Stuttgart geführt. Er hat auch eine Schauspielausbildung und war mal FDP-Mitglied. Sein Vater ist Palästinenser, war aus Jerusalem in den Libanon geflohen, kam dann nach Deutschland. Kaloutis deutsche Mutter floh aus der früheren DDR in den Westen. Beide fingen dort neu an.
Der OB sagt: "Es ist völlig egal, wo jemand herkommt, welche Religion jemand hat. Das Individuum zählt. Wir haben ein total tolles System, das Menschen Chancen gibt. Das ist ein extrem hohes Gut, sehr schützenswert und verteidigenswert. Und das ist ziemlich stark auch meine politische DNA."
