Der seit Jahren vieldiskutierte Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel steht auf dem juristischen Prüfstand. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig beschäftigte sich am Vormittag mit der Klage des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität aus dem Jahr 2023 (Az.: BVerwG 9 A 17.25). Eine Entscheidung soll nach derzeitigem Stand am 18. November verkündet werden.
Lückenschluss für eine der längsten deutschen Autobahnen geplant
Die Autobahn 1 führt von der Ostseeküste in Schleswig-Holstein über Hamburg, Bremen und Köln durch die Eifel bis nach Saarbrücken und ist eine der längsten Autobahnen Deutschlands - allerdings mit Unterbrechung. Derzeit endet sie im Norden nahe Blankenheim in Nordrhein-Westfalen und im Süden bei Kelberg und hinterlässt eine etwa 25 Kilometer lange Lücke. In dem Verfahren geht es um einen von drei Abschnitten zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau, der in weiten Teilen durch Vogelschutzgebiet führen soll.
BUND: Auswirkungen auf das Schutzgebiet unzureichend geprüft
Der Kläger sieht vor allem Verstöße gegen den Artenschutz und kritisierte in der mündlichen Verhandlung die rechtlichen Maßstäbe und fachlichen Beurteilungen zur Prüfung der Schutzgebiete. Es gebe eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume zahlreicher Vogelarten, betroffen seien etwa Schwarzstorch und Grauspecht. Diese Beeinträchtigungen seien nicht hinreichend geprüft worden, sagten Prozessvertreter des BUND.
Man habe neben den bisherigen Brut- und Nahrungsräumen der Vögel auch Ausweichlebensräume ausgewiesen, betonte dagegen der Vertreter des vom Landesamt beauftragten Planungsbüros. Demnach verblieben nach der Baumaßnahme ausreichend Lebensräume für die Tiere.
Flutkatastrophe im Ahrtal hatte zu Nachbesserungen geführt
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Die Planungen für den Abschnitt Adenau-Kelberg hatten im Sommer 2021 schon kurz vor dem Abschluss gestanden. Dann wurde nach der Flutkatastrophe im Ahrtal eine Überprüfung des Entwässerungsplans für den Ausbau neu angesetzt. In der Folge wurden unter anderem höhere Niederschlagswerte zugrunde gelegt und größere Regenrückhaltebecken geplant.
Der aus der Eifel kommende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Lückenschluss an der Autobahn 1 in der Region für dringend erforderlich. Derzeit würden Ortsgemeinden und Städte enorm von Schwerlastverkehr belastet, hatte der CDU-Politiker im Spätsommer gesagt. Der Bund geht derzeit von Kosten in Höhe von rund 730 Millionen Euro für die insgesamt drei Abschnitte zwischen dem rheinland-pfälzischen Kelberg und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen aus.
Auch Verzögerungen wegen Finanzlücke des Bundes möglich
Beim Bund droht allerdings bei vielen bereits geplanten Ausbau-Projekten eine Verzögerung. So war der A1-Lückenschluss als eines von bundesweit 74 Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen auf einer Liste aufgetaucht, für die bis 2029 eigentlich bestandskräftiges Baurecht erwartet wird, deren Baufreigabe aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.
