Es geht um die mutmaßliche Verschwendung von Steuergeld: Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mit fünf Beispielen vertreten. Unter anderem geht es um Sonderurlaube für Staatssekretäre und mobile "grüne Zimmer" in der Landeshauptstadt Mainz, wie der Bund der Steuerzahler mitteilte.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung genehmigte drei Staatssekretären teils sehr lange Sonderurlaube. Amtsbezüge erhalten diese in der Zeit zwar nicht, aber die Sonderurlaubszeit wird auf die späteren Versorgungsbezüge angerechnet. Für den Ruhestand bedeutet das laut Steuerzahlerbund eine höhere Pension. Kritik an dieser Praxis gab es bereits im Schwarzbuch 2022. Geändert habe die Ampel-Koalition an diesem prinzipiellen Missstand nichts. Anfang nächsten Jahres werde sich ein Staatssekretär sogar nach rund zwölf Jahren Sonderurlaub direkt in die Pension verabschieden.
Wie hoch die vom Sonderurlaub herrührenden zusätzlichen Pensionslasten ausfielen, habe die Staatskanzlei dem Steuerzahlerbund nicht mitteilen können. In einer Zeit zunehmender Politikverdrossenheit sei die Sonderurlaubspolitik der Landesregierung bestens geeignet, das Vertrauen der Bürger weiter zu erschüttern, mahnte der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund.
Aus für mobile grüne Zimmer
Für die Aufstellung von drei mobilen "grünen Zimmern" hatte die Landeshauptstadt Mainz bereits im vergangenen Schwarzbuch deutliche Kritik vom Steuerzahlerbund bekommen. Die 5 mal 2,5 Meter großen Schattenspender mit einer grünen Wand, einem Spalierdach und einer Sitzfläche sind auf Abrollcontainer mit einem Wassertank montiert. Die Stadt hatte die grünen Zimmer in diesem Jahr nicht mehr aufgestellt.
