Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Bundesregierung und Länder zu einer schnellen Entscheidung über eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie über eine Erhöhung der Pendlerpauschale aufgerufen. Dehoga-Landeschef Gereon Haumann warnte vor einem "unsäglichen politischen Spiel auf dem Rücken der Gaststätten, Pendler und hunderttausender Beschäftigter in der Branche".
"Wir brauchen endlich Klarheit. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie – und die Politik zerstört mit ihrer Hängepartie Vertrauen und Investitionsbereitschaft", sagte Haumann vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Mainz.
Was Haumann für viele Betriebe befürchtet
Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent müsse dringend kommen. Andernfalls drohten zahlreiche Schließungen. "Allein in Rheinland-Pfalz könnten in diesem Jahr rund 500 Betriebe aufgeben", sagte Haumann der Deutschen Presse-Agentur.
Der Dehoga-Chef kritisierte den öffentlichen Schlagabtausch um die Finanzierung. "Wer bestellt, bezahlt – aber in diesem Fall haben Bund und Länder gemeinsam bestellt. Deshalb ist es falsch, wenn der eine auf den anderen zeigt." Die Diskussion um die Steuererleichterung sei zu einem "personalisieren Spiel von Gut- und Böse-Rollen" geworden.
Haumann sprach von einem parteipolitisch motivierten "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern. "Das ist Gift für die Wirtschaft", betonte er. "Jeder Tag der Unsicherheit kostet Vertrauen – und damit Arbeitsplätze."
