Das Land Sachsen-Anhalt wird infolge der gestiegenen Energiepreise vorerst keine 1.000-Euro-Prämie an Beamte und Angestellte auszahlen. Schon die aktuelle Tariferhöhung sorge für Mehrausgaben des Landes in Höhe von rund 500 Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Dies sei eine relativ hohe Summe. Auch viele Unternehmen seien nicht in der Lage, eine 1.000-Euro-Prämie zu zahlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat zur Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Zudem wurde angekündigt, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können.
Schulze würdigt Arbeit der Landesbediensteten
Er schätze die Arbeit der Beamten und Angestellten des Landes sehr, sagte Schulze. "Wir haben fleißige Menschen dort." Eine Umsetzung einer solchen Prämie sei aktuell aber nicht angesagt. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass auch andere Länder so verfahren werden.
Die Entlastung der Menschen direkt an der Zapfsäule hält Schulze für richtig. Viele Pendler hätten in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit, auf den Nahverkehr auszuweichen. Auch Rentner, Unternehmen und die Landwirtschaft profitierten von der Maßnahme, sagte der Ministerpräsident.
Energieminister Willingmann lobt Verständigung auf Steuerreform
"Es ist eigentlich jeder davon betroffen", sagte Schulze mit Blick auf die gestiegenen Preise. US-Präsident Donald Trump habe die Wirkungen seines Handelns beim Iran-Krieg nicht bis zum Schluss durchdacht, kritisierte er. "Und wir erleben jetzt das Handeln von Donald Trump hier live."
Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte, die auf zwei Monate befristete Maßnahme käme auf den Prüfstand, wenn der Krieg im Iran länger andauere. Zudem habe sich die Bundesregierung auf eine Steuerreform ab 2027 verständigt, von der untere und mittlere Einkommen profitieren sollen. "Da ist die nächste Entlastung in Sicht", sagte Willingmann.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze wirft der Landesregierung Doppelmoral vor. "Gestern lässt sich Sven Schulze und die CDU-geführte Koalition noch medienwirksam für ihr Energiesofortprogramm feiern, nur um heute den eigenen Angestellten die versprochene 1.000-Euro-Prämie zu streichen", erklärte er. "Wer im Schaufenster soziale Entlastung verspricht, aber an der Kasse die eigenen Mitarbeiter leer ausgehen lässt, betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt."
