Sachsen-Anhalts Grüne kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag und wollen eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Mit Blick auf die jüngste Umfrage, die die AfD weit vorn und die Grünen bei vier Prozent sieht, sagte die Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bei einem Landesparteitag in Wittenberg: "Es ist nichts verloren". Es komme jetzt auf die kleinen Parteien an. "Schaffen wir es in den Landtag, und der Trend sagt deutlich, yes, wir schaffen das, dann gibt es die Chance auf eine demokratische Regierungsmehrheit", sagte Sziborra-Seidlitz.
"Jede einzelne Stimme zählt bei dieser Wahl und jede einzelne Stimme für Bündnis 90/Die Grünen hält die AfD von der Regierung fern. Das wird gelingen. Das gelingt. Und zwar nur mit Grün."
Grüne müssen um Wiedereinzug in den Landtag kämpfen
Bei dem Parteitag beraten die Delegierten über das Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl am 6. September. Neben den Kernthemen Energiewende und Ökologie stehen Bildungsthemen mit wohnortnahen Kitas und Schulen im Zentrum sowie die künftige Gesundheitsversorgung im Land.
Sziborra-Seidlitz kritisierte die Bundesregierung, deren Handeln derzeit Vertrauen koste. Das strahle nach Sachsen-Anhalt aus, sei eine Gefahr. "Friedrich Merz, bekommen Sie Ihre Regierung in den Griff. Hören Sie auf, jede Woche irgendeine halbgare Idee rauszuballern. Lassen Sie ihren großen Tönen endlich mal Taten folgen und zwar Taten zum Wohle der Wirtschaft und vor allem der Menschen in diesem Land, anstatt diese Menschen permanent zu belehren und zu beleidigen."
Steffi Lemke, ehemalige grüne Bundesumweltministerin, betonte, die Klimakrise müsse ernst genommen werden. Dürre, Hitze, Starkregen seien spürbar. Gerade jetzt sei Klimaschutz, für den sich die Grünen einsetzten, wichtig. Erneuerbare Energien dürften nicht ausgebremst werden.
Sachsen-Anhalt soll das Energieherz Deutschlands werden
Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, Sachsen-Anhalt brauche eine Politik, die Mut mache, Lösungen liefere und die zusammenführe, statt zu spalten. "Die gibt es, die gibt es nur mit Grün." Klimaschutz sei die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und für Lebensqualität und Unabhängigkeit. "Sachsen-Anhalt kann Vorreiter werden bei den erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff, bei moderner Industrie. Das schafft gute Arbeitsplätze." Der ÖPNV solle gestärkt werden im ländlichen Raum, mehr Lademöglichkeiten für E-Autos entstehen.
15 Minuten bis zur nächsten Kinderbetreuung
Die Spitzenkandidatin hob die Bedeutung der Bildungspolitik hervor. "Gute Bildung ist der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit." Es müsse in Schulen, in Lehrkräfte und in moderne Ausstattung investiert werden. Die Grünen setzen sich für längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder ein. Keine Familie solle länger als 15 Minuten bis zur nächsten Kinderbetreuung brauchen. Kitas und Grundschulen sollten zu sozialen Ankerpunkten in den Orten auf dem Land werden.
Bei der Wahl 2021 kamen die Grünen auf 5,9 Prozent der Stimmen. Im Landtag haben sie sechs Abgeordnete. Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von "Magdeburger Volksstimme", "Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) liegt die Partei bei vier Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
