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Über Rechtsruck in Italien Sea-Watch Crew: "Auf gut deutsch gesagt – die Situation bleibt beschissen"

Italien: Sea-Watch Einsatz im Mittelmeer
Mattea Weihe als Einsatzleiterin vorne im Bug bei Sea-Watch im Mittelmeer
© Sea-Watch / Chris Grodotzki
Italiens Regierung rückt nach rechts, Sea-Watch reagiert und vergrößert sich. Ein Interview mit der Organisation für Seenotrettung über die Situation vor den Häfen Italiens und eine neue rechte Regierung in Europa.

Weihnachten 2021. Mattea Weihe ist im Einsatz auf dem Mittelmeer, als sie und ihr Team über 500 Menschen an Bord nehmen, die ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit ertrunken wären. Am 1. Januar 2022 geht sie gemeinsam mit den Geretteten von Bord. Menschen aus Bangladesh, Tunesien, Lybien, der gesamten Sub-Sahara-Region und Sahelzone Afrikas feiern an diesem Abend mit der Sea-Watch-Crew Silvester. Es sind Geschichten wie diese, die Mattea Weihe erzählt, fragt man sie, warum sie all das auf sich nehme. Seit Ende 2017 ist sie bei der Organisation für Seenotrettung Sea-Watch. Wenig ist seitdem besser geworden, vieles schwieriger. In den vergangenen Wochen blieben die Häfen in Italien für Schiffe von Seenotrettungs-Organisationen geschlossen. Denn in Italien weht ein stärkerer Wind von rechts. Was ändert sich nun für die Crew der Sea-Watch und warum entsenden sie ausgerechnet jetzt ein neues Schiff ins Mittelmeer?

Wir stehen hier auf der "Sea-Watch 5". Im Frühjahr wird sie ins Mittelmehr fahren. Ihr bezeichnet sie als eine Kampfansage an den Rechtsruck in Italien.

Die Regierung in Italien rückt nach rechts, Sea Watch vergrößert sich. Wir haben die "Sea-Watch 5" nicht umsonst gekauft. Es ist ein junges und großes Schiff, das gut in Schuss ist. Die Italiener werden es schwer damit haben, dieses Schiff aufzuhalten. So ein Schiff sagt auch: "So schnell bekommt ihr uns nicht weg aus dem Mittelmeer".

Italien: Sea-Watch über Rechtsruck und Flüchtlinge im Mittelmeer
Die "Sea-Watch 5" im Hamburger Hafen
© Sea-Watch / Eman Helal

Wie nehmt ihr die aktuelle Situation in Italien wahr?

Derzeit gibt es drei Schiffe im Mittelmeer: Die "SOS Humantiy 1", ein Schiff der Organisation Ärzte ohne Grenzen und eines von SOS Mediterranee. Wir beobachten die Situation dieser Schiffe genau. Denn was ihnen passiert, kann auch uns passieren. Sie alle hatten in der vergangenen Woche erhebliche Probleme in Häfen einfahren zu dürfen. Erst heute hat die "Humanity 1" ein sehr seltsames Dekret der italienischen Regierung erhalten. Italien teilt darin mit, sie würden nur Geflüchtete aufnehmen, die tatsächlich schutzberechtig seien. Was mit dem Rest der Menschen passieren soll, erwähnen sie nicht. Ob dieses Dekret rechtskonform ist, muss nun juristisch geprüft werden.

Das klingt nicht nach Optimismus von eurer Seite.

Das stimmt wohl leider. Geschockt sind wir aber nicht. In den vergangenen Jahren sind zu viele rechte Regierungen in Europa an die Macht gekommen, als dass uns diese Situation verunsichert. Die Situation bleibt auf gut deutsch "beschissen". Die rechte Regierung in Italien wird versuchen, es uns nun noch schwerer zu machen.

Matteo Salvini, Politiker der rechten Lega, ist nun Verkehrsminister und damit auch für die Häfen Italiens zuständig. Was verändert sich dadurch für eure Arbeit?

Salvini ist nun vor allem zuständig für die italienische Küstenwache. Das heißt, er hat nun die Zuständigkeit dafür, die Küstenwache anzuweisen Menschen auf dem Mittelmeer zu retten. Daran hat er aber kein Interesse, das hat er in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Salvinis Küstenwache wird womöglich keine Menschen mehr retten.

Italien: Sea-Watch 5 im Hamburger Hafen
Die "Sea-Watch 5" ist größer als ihre Vorgänger
© Sea-Watch / Schwebewerk

Was verändert sich durch die neue Regierung für eure Flotte, oder ist die Situation vor den italienischen Häfen für die Besatzung längst zur Gewohnheit geworden?

Gewöhnen darf man sich an diese Situation nie. Wir empfinden die aktuelle Situation aber auch als Wiederholung. Bereits in der alten Regierung, als Salvini Innenminister war, wurden wir mit der "Sea-Watch 3" festgesetzt. Nun haben wir einen noch größeren Rechtsruck in Italien. Es ist erstmals nicht nur Salvini der gegen uns arbeitet. Das Dekret über das Verbot alle Geflüchteten an Land zu lassen, wurden neben dem Verkehrsministerium auch vom Justizministerium und Innenministerium unterzeichnet. Wir haben nun eine nahezu komplett rechte Regierung. Das ist etwas Neues. Abgesehen von dem Dekret kam von Melonis Regierung aber bislang nichts als populistische Parolen.

Was also erwartet ihr von der neuen Regierung Italiens – eine gute Zusammenarbeit?

Nein. Das wäre eine Träumerei. Aber man muss feststellen: Malta reagiert oft gar nicht auf unsere Anfragen. Italien tut dies. Sie tun, was sie können, um unsere Schiffe von der Einfahrt in die Häfen abzuhalten, nehmen aber dennoch Geflüchtete auf. Man muss auch Respekt davor haben, wie viele Menschen Italien aufnimmt. Das darf man nie vergessen.

Eigentlich wünsche ich keiner Regierung den Zusammenbruch – wobei, vielleicht auch doch

Regierungen in Italien hatten in den vergangenen Jahren keine lange Halbwertszeit. Ist eure Hoffnung, dass die neue Regierung Italien bald schon wieder die alte ist?

Das müssen wir abwarten. Ich glaube so schnell wie in Großbritannien wird es nicht gehen. Denn Skandale ist man in Italien bereits gewohnt, auch weil Silvio Berlusconi dort niemand unbekanntes ist. Eigentlich wünsche ich keiner Regierung den Zusammenbruch – wobei, vielleicht auch doch…

Was gibt euch dann Hoffnung?

Unsere Hoffnung ist eine andere. Wir fahren unter deutscher Flagge in europäischen Gewässern. Wir hoffen, dass durch das Erstarken der rechten Regierung in Italien, andere Regierungen in Europa reagieren. In dem Moment, in dem eine neue rechte Regierung dazu kommt, sind die anderen Regierungen gefragt. Mehr denn je müssen diese Regierungen jetzt zusammenrücken und eine gewagtere europäische Lösung finden.

Italien: Sea-Watch 5
Die Sea-Watch 5 bei der Einfahrt in den Hamburger Hafen
© Sea-Watch / Eman Hela

Klingt wie eine Aufforderung in Richtung Bundesregierung.

Ja, das soll es auch sein. Es ist schlimm, dass erst Menschen auf Schiffen vor Häfen ausharren müssen, damit das Thema Seenotrettung wieder politisch Beachtung findet – aber so ist die Situation aktuell. Die Corona Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben das Thema lange überlagert. Vielleicht gibt es zumindest eine gute Sache an der aktuellen Situation: Aufmerksamkeit.

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