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Arzneimittelkosten Milliarden-Einsparungen bei Medikamenten gefährdet


Sind neue, teure Medikamente besser als ältere? Mit dem neuen Arzneimittelgesetz soll das geprüft werden. Ein Gericht tritt nun auf die Bremse - und verhindert vorerst Einsparungen in Milliardenhöhe.

Medikamente sind in Deutschland vergleichsweise teuer. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (Amnog) soll auf die Kostenbremse getreten werden. Doch nun hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt. Damit sind baldige Einsparungen in Milliardenhöhe gefährdet.

Das Gericht gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher mit und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Sprecher betonte allerdings, Novartis habe bisher nur eine Fristverlängerung für die Einreichung eines Dossiers zu Medikamenten bis Ende März erreicht. "Novartis hat noch nicht gewonnen", sagte er. Die Sachentscheidung stehe noch aus.

Vor Gericht geht es laut "FAZ" nun um ein Detail im Gesetz. Dort ist geregelt, dass Klagen erst in einem späteren Stadium des Verfahrens erlaubt sind. So sollen Verzögerungen vermieden werden. Die Position von Novartis sei, dass dieser Passus nicht für bereits eingeführte Mittel gelte.

Was sich anhört wie ein Streit über Verfahrensfragen, sei tatsächlich viel mehr, betont der Vizechef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, in der "FAZ". "Zählt man eins und eins zusammen, wird klar, dass hier offenbar auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen ein eigenes Verfahren für den Bestandsmarkt eingeklagt werden soll." Ein besonderer Schutz für die schon länger eingeführten Mittel würde verhindern, "dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen".

Einsparvolumen: bis zu vier Milliarden jährlich

Bei dem Amnog-Verfahren geht es darum, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als schon ältere, günstigere Mittel. Diese Bewertung ist nach der Arzneimittelreform der schwarz-gelben Koalition Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Bei neuen Medikamenten auf dem Markt ist diese Nutzenbewertung bereits erfolgreich angelaufen. Nun sollen aber auch schon breit eingeführte, umsatzstarke Mittel bewertet werden.

Im Juni hatte der für die Bewertungen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kassen und Kliniken erstmals bereits verschriebene Präparate in das Amnog-Verfahren einbezogen. Dazu wurden laut "FAZ" Novartis und drei andere Unternehmen aufgefordert, bis Dezember Dossiers zu ihren Präparaten für Diabetiker einzureichen.

G-BA-Chef Josef Hecken sagte der "FAZ": "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr. Jeder Monat vor Gericht bedeute, dass hohe Herstellerpreise nicht angetastet werden könnten, sagte er der Zeitung. " An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern, damit die erhofften Einsparziele erreicht werden.

Im Gesundheitsministerium will man aber die Sachentscheidung erst abwarten, wie ein Sprecher sagte. "Am Willen des Gesetzgebers, den Bestandsmarkt zu bewerten, gibt es keinen Zweifel."

lea/DPA DPA

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