Massenimpfung gegen Schweinegrippe Kassen wollen Kosten nicht übernehmen


Die Zahl der Schweinegrippe-Infektionen in Deutschland nimmt weiter stark zu. Die Finanzierung der geplanten Massenimpfung stehe, hieß es aus dem Ministerium.

Mehrere Hundert Deutsche erkranken täglich neu an Schweinegrippe. Allein von Donnerstag auf Freitag sei die Zahl der registrierten Fälle um 500 auf rund 3400 hochgeschnellt, sagte der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Reinhard Burger, am Montag in Berlin. Ein Viertel der Patienten habe sich in Deutschland angesteckt. "Ein Großteil der Fälle geht zurück auf Reiserückkehrer aus Spanien", ergänzte Burger. Am stärksten betroffen seien Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. "Die Pandemie ist in der Tat angekommen, das neue Virus hat sich innerhalb von zwei Monaten über die ganze Welt verbreitet, so schnell ging das noch nie."

Die gute Nachricht: Trotz Infektionen mit dem Virus H1N1 vor Ort gebe es weiterhin "noch keine großflächige Verbreitung in Deutschland". Bislang bleibe es bei milden Krankheitsverläufen, allerdings sei bei der erwarteten weiteren Zunahme der Schweinegrippe-Infektionen künftig auch eine wachsende Zahl gravierender Fälle zu befürchten. Es gelte, die weitere Entwicklung "genau, aber gelassen" zu beobachten, sagte der RKI-Vizepräsident.

Massenimpfung nicht aus Portokasse zu bezahlen

Unterdessen ist Streit über die Finanzierung der ab Herbst geplanten Impfung von großen Teilen der Bevölkerung an. Während die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder in Erfurt, die Kostenübernahme für "eindeutig geklärt" sieht, schließt der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in Deutschland Zusatzbeiträge seiner Mitglieder nicht aus. Die Kosten für die Impfung seien nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert. "Dadurch entsteht das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen", sagte eine VDEK-Sprecherin der "Leipziger Volkszeitung". "Wir würden uns wünschen, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt", sagte Matthias Jakob, Sprecher der Landesvertretung Sachsen der Techniker Krankenkasse (TK) dem Blatt. Allerdings sei die Kasse eine öffentliche Körperschaft und daher dem Bund mittelbar verpflichtet. "Wir müssen staatliche Anweisungen befolgen", sagte Jakob. Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro seien "nicht eben mal so aus der Portokasse zu begleichen", sagte Rolf Steinbronn, Chef der AOK Plus. Eine Summe dieser Größenordnung bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds ins Rutschen.

"Grundsätzlich ist der Umgang mit einer Pandemie Angelegenheit der öffentlichen Gesundheitsdienste", erklärte eine VDEK-Sprecherin. Der Verband mahnte eine Verständigung darüber an, wie die Ausgaben für Schutzimpfung zum Beispiel mit Steuermitteln ausgeglichen werden könnten. Im VDEK sind die acht Ersatzkassen wie Barmer und DAK organisiert, die in Deutschland mehr als 24 Millionen Menschen versichern.

Die erste Impfwelle für 22,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik soll im Herbst starten und bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Das Bundesgesundheitsministerium bereitet eine Verordnung vor, nach der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Kosten für die Impfung zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich grundsätzlich zur Übernahme der Kosten bereiterklärt - allerdings wollen die Kassen lediglich den Impfstoff bezahlen, nicht aber dessen Verteilung und Lagerung.

Die Bundesländer haben 50 Millionen Impfdosen bestellt, die angesichts der erforderlichen Doppelimpfung etwa 30 Prozent der Bevölkerung abdecken. Dabei sollen zunächst Beschäftigte des Gesundheitswesens sowie Risikopatienten zum Zuge kommen. Lediglich Details des praktischen Ablaufs - zum Beispiel, ob die betreffenden Gruppen per persönlicher Einladung oder per allgemeinem Impfaufruf informiert werden - seien derzeit noch ungeklärt, sagte der GMK-Sprecher. Die Abstimmung der Einzelheiten werde aber "rechtzeitig vor der Impfaktion" abgeschlossen sein.

DPA/AFP DPA

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