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Pflegeraufstand im Nordosten: Sparkurs als Vorbild für alle?

Ist Mecklenburg-Vorpommern das Testfeld für Einsparungen bei der Pflege bundesweit? Branchenvertreter befürchten das. Viele Kassen haben in dem Bundesland ihre Vergütung gesenkt. Der Protest ist laut.

"Pflege mit Herz" steht auf den Autos der Arbeiterwohlfahrt-Sozialstation Kühlungsborn an der Ostsee. Dieses Werbeversprechen zu erfüllen, fällt Pfleger Marco Schreger seit Anfang August noch schwerer. "Uns fehlt die Zeit", klagt er. Zu Monatsbeginn haben die Orts- und Innungskrankenkassen (AOK und IKK) in Mecklenburg-Vorpommern die Vergütung für die häusliche Krankenpflege reformiert. Gekürzt, sagen die Pflegeverbände.

Die AOK Nordost räumte am Donnerstag ein, dass die neue Vergütung den Kassen knapp fünf Prozent Einsparungen bringe. Bei der AOK seien das rund vier Millionen Euro. Die Vergütung werde auf Pauschalen umgestellt, die Bürokratie mithin weniger, sagte AOK-Sprecher Markus Juhls. In der Tat werde beim Wegegeld gekürzt, bei anderen Leistungen, beispielsweise der Medikamentengabe, jedoch draufgelegt. Die Kassen hätten in Nachverhandlungen Ausgleichszahlungen angeboten, mit denen die Pflegedienste eine schwarze Null erreichen könnten. Diese wollten aber mehr.

Nirgendwo in Deutschland leben anteilig so viele Pflegebedürftige wie im Nordosten. Die Alterung schreitet hier besonders schnell voran, weil nach dem Mauerfall viele junge Leute abgewandert sind und die Geburtenrate drastisch gesunken ist. Laut Sozialministerium stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2005 von rund 51.200 auf 61 400 im Jahr 2009. Die Zahl der über 65-Jährigen wird Prognosen zufolge von 2009 bis 2025 um 30 Prozent auf über 477.000 steigen. Das ist dann fast ein Drittel der Bevölkerung.

"In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wenige Argumente gegen Kürzungen"

Ist Mecklenburg-Vorpommern das Experimentierfeld für Senkungen der Pflegevergütung bundesweit? Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, befürchtet das. "In den anderen Bundesländern beobachten Kassen genau, was gerade in Mecklenburg-Vorpommern vor sich geht", sagt er.

Ähnlich äußerte sich jüngst der Neubrandenburger Pflegewissenschaftler Hans-Joachim Goetze. Es sei schon mehrmals vorgekommen, dass Krankenkassen zunächst im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und dann versucht hätten, das Ergebnis auf andere Regionen zu übertragen. "In Mecklenburg- Vorpommern gibt es wenige Argumente gegen Kürzungen", sagte Goetze.

Das Nachsehen haben die Pflegedienste, denen die jungen Leute weglaufen. "Wir haben viele Praktikanten", berichtet Pfleger Schreger. "Die sagen gleich: Nach der Ausbildung geht's ab in den Westen." Dort verdienen sie mehrere hundert Euro mehr im Monat, denn die Kassen bezahlen den Pflegediensten dort höhere Vergütungen für die gleichen Leistungen.

Widerstand gegen AOK und IKK

Zu spüren bekommen das letztlich die Alten und Kranken, die gepflegt werden müssen. Die Hetzerei werde immer größer und mit den neuen Sätzen sei das Zeitkorsett noch enger geworden, berichtet Schreger. Man nehme jetzt schon keine Patienten mehr an, die recht weit weg wohnen. Auch müssten mehr Hilfs- statt Fachkräfte eingesetzt werden. Mit Blick auf die Qualität sei das problematisch.

Der AOK und der mit ihr verbündeten IKK schlägt in Mecklenburg-Vorpommern Widerstand entgegen. Seit Wochen demonstrieren Pflegekräfte gegen die Kürzungen, bisher sind rund 8000 bei 25 Demonstrationen im ganzen Bundesland auf die Straße gegangen. Für kommende Woche ist der nächste Protest angekündigt. Pflegeverbände und Kassen haben Verhandlungen zu Korrekturen an den neuen Vergütungssätzen aufgenommen. Nach drei Runden ist jedoch keine Einigung in Sicht. Am Mittwochabend beschloss man, einen Mediator zu suchen.

Iris Leithold, DPA / DPA

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