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Medienkolumne: Großreinemachen im Internet

Seit dem 1. Juni gilt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, ein bürokratisches Monster. Die kleinteilige und kostspielige Regulierung schränkt das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Dort hat das große Löschen und Testen begonnen.

Von Bernd Gäbler

Löschtaste betätigen. Stellen wir uns einen jungen Journalisten vor, der es nach harter Konkurrenz und vielen Bewerbungen bis in die Online-Redaktion eines öffentlich-rechtlichen Senders geschafft hat. Er kann gut schreiben, versteht etwas von der grafischen Aufbereitung von Texten, Redaktionssysteme beherrscht er allemal. Jetzt sollte es losgehen. Doch womit ist er seit Wochen beschäftigt? Mit dem Betätigen der Löschtaste. Eine Urteilsdatenbank im "Ratgeber Recht"? Weg damit! Das virtuelle WG-Spielchen "Zimmer frei"? Ab in den Orkus! Ein virtuelles Tierheim, der Glückwunsch-Service im Videotext, der beliebte "Einslive Liebesalarm" - das alles geht nicht mehr.

Etwa zwei Drittel seiner im Internet stehenden Dokumente will der WDR beseitigen; 80 Prozent oder exakt 93.500 Textseiten will das ZDF bis zum Jahresende löschen. Jetzt, wo sie mit dem Einschmelzen beginnen, merkt man erst, wie groß eigentlich das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ist.

Die neue Gesetzeslage

Dieses Großreinemachen in den sogenannten "Telemediendiensten" erfolgt nicht ganz freiwillig. Tatsächlich zwingt die neue Rechtslage die Sender zum Aufräumen. Seit dem 1. Juni nämlich gilt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der tatsächlich so kompliziert ist, wie er klingt. Im Wesentlichen ist dieses Gesetz ein Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel, den Ländern und dem Bund, den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privaten Verlegern.

Entsprechend wild ist das Gerangel um Auslegungen und Interpretationen des Gesetzes; vermutlich wurde nicht Rechtsfrieden gestiftet, sondern die Grundlage für neuen Streit gelegt. Gedeihen werden lobbyistisches Gezerre und ein ausuferndes Gutachterwesen. Denn geregelt werden soll, was die durch Gebühren finanzierten und der Allgemeinheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender im Netz tun dürfen und was nicht. Drei Elemente sind prägend für die neue Rechtslage:
- eine "Negativliste"
- die Verweildauer
- der Drei-Stufen-Test

Erstens: die "Negativliste"

Die mit dem Gesetz verabschiedete "Negativliste" legt fest, was öffentlich-rechtliche Sender im Netz (das betrifft ebenso den Videotext und die Webchannel des Hörfunks) auf keinen Fall anbieten dürfen. Dazu zählen: Spiele ohne Bezug zu einer konkreten Sendung, Programme wie Gehaltsrechner oder Steuertabellen; Stellen-, Kontakt- oder Partnerschaftsbörsen wie eben der "Einslive Liebesalarm". "Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte". Anzeigen und Branchenverzeichnisse sind ohnehin verboten. Solche Portale sollen kommerziellen Anbietern vorbehalten bleiben.

Die Rechtsaufsicht liegt bei den Bundesländern. Die Sender müssen dafür sorgen, dass die Bestimmungen eingehalten werden. Das Durcheinander kann man sich in etwa vorstellen. Von 4000 Kochrezepten, die es allein beim ZDF gibt, will der Sender nur 3000 löschen. 1000 Rezepte bleiben also. Auch sonst herrscht ein ungeregeltes Treiben: Der SWR-Autoexperte Constantin Beims aus Stuttgart (ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) empfiehlt im Netz "die neue S-Klasse, das erste deutsche Auto mit Hybrid-Antrieb" mit den Worten: "überraschend gut und v.a. flott". Computer-Experte Alexander Hoffmann schreibt über das Aldi-Notebook: "Alles, was ein Laptop haben muss".

Auf den Websites der "Service-Zeiten" beim WDR verschwinden dagegen alle Link-Übersichten. Selbst eine Reihe von Spielen zum Kinderradio "Lilipuz" gibt es nicht mehr. Allein auf dem Nachrichten-Portal "heute.de" will das ZDF 28.000 Textseiten und beim Sport noch einmal 18.700 Dokumente liquidieren, währendbeim Hessischen Rundfunk weiterhin noch ohne weiteres "Nudeln kochen wie in Italien", "Welche Geldkarte ist für Jugendliche geeignet?" oder auch der Ratgeber "Job und Karriere" zu finden sind. Dort findet sich auch der "Experten-Tipp": "Welche Krawatte passt zu mir?" Ein herrliches Durcheinander!

Wird der Interessenverband der privaten Konkurrenz, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), nun Fahnder durchs Netz schicken? Wie werden die Länder ihre Rechtsaufsicht ausüben? Rollt eine Prozesslawine an? Müssen die EU-Wettbewerbshüter nun die öffentlich-rechtlichen Rezepte für Kohlrouladen zählen? Oder bleibt es nach einer ersten, großen Streichorgie bei ARD und ZDF im Wesentlichen, wie es früher war? Geklärt ist nichts, obwohl im Gesetz zumindest halbwegs klar steht, was ARD und ZDF nicht dürfen.

Zweitens: die Verweildauer

Die neue Rechtslage betrifft insbesondere die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender. In jederzeit abrufbaren Videos (on demand) liegt ohne Zweifel die televisionäre Zukunft. Und das Internet kann diese Videos bereitstellen und gleichzeitig speichern, sodass nichts verloren geht. Das neue Recht aber sieht eine begrenzte Verweildauer für normal ausgestrahlte Sendungen vor: Sieben Tage darf ein Programm noch im Netz stehen.

Das war bisher anders, inzwischen sind die Mediatheken schon gehörig angeschwollen. Nun müssen überall möglichst automatische Löschfunktionen angebaut werden. Manche Inhalte aber - so sie von besonderem kulturellen oder historischen Wert sind - sind davon ausgeschlossen. Auch hier droht hübscher Interpretationsstreit! Guido Knopp darf bleiben, die Kochshow von Markus Lanz muss gehen?

Und was ist, wenn Passagen längst als Videoschnipsel auf Youtube zu sehen sind, wenn einzelne Programme eigene Youtube-Channels eröffnen, wie dies jüngst "Maybrit Illner" (ZDF) tat? Was, wenn Inhalte als Videos an private Verlage verkauft worden sind? Selbst die einfachste Bestimmung des neuen Gesetzes birgt Sprengstoff.

Drittens: der Drei-Stufen-Test

Die prächtigste neue gesetzliche Bestimmung aber betrifft die Zukunft der "Telemediendienste" öffentlich-rechtlicher Sender. Was sie dürfen, soll ein Drei-Stufen-Test ermitteln. Subjekt dieses Verfahrens sind die Rundfunkräte, deren unabhängige Aufsicht gegenüber den Sendern gestärkt werden soll. Betrifft das Angebot nicht nur die einzelnen regionalen Sender, sondern auch das Gemeinschaftsprogramm der ARD, hat am Ende auch noch die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) zu befinden.

Die Rundfunkräte geben Gutachten in Auftrag, die festzustellen haben, ob das Angebot

erstens

dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht. Welchen Beitrag es

zweitens

zum publizistischen Wettbewerb leistet, d.h. ob es eventuell nur dazu da ist, kommerzielle Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Und

drittens

wie die Kosten sind bzw. wie das Preis-Leistungs-Verhältnis zu bewerten ist. Darum Drei-Stufen-Test.

Die Verfahren werden wohl bis zum Sommer 2010 dauern. Pro Gutachten rechnen Eingeweihte mit Kosten bis zu einer Million Euro. Fünf Konzepte (wdr-online; wdr-text; wdr-webchannel; Sportschau.de und Einsfestival.de) lässt zum Beispiel der in Köln ansässige WDR-Rundfunkrat prüfen. Mehr als 30 Tests werden insgesamt erwartet. Die wichtigsten, die noch in diesem Monat beginnen sollen, betreffen tagesschau.de; br-online und sport.ard.de. Zwei Gutachten sind schon abgeschlossen: Durchgewunken wurden die Online-Mediathek des NDR und das geplante Kinderangebot kaninchen.de und kika.plus des in Erfurt residierenden Kinderkanals.

Diese Gutachten sind so ausgegangen, wie die zuständigen Sender es wünschten. Das wiederum provozierte Kritik aus den Reihen der für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten. Deren Direktorenkonferenz (DLM) monierte, die Gutachten seien davon ausgegangen, dass öffentlich-rechtliche Angebote per se höherwertig seien als die der privaten Konkurrenz. Rechtzeitig vor der großen Welle zu bestellender Gutachten hat Ulf Böge, der frühere Chef des Bundeskartellamtes, in Bonn das Institut EE&MC gegründet und preist sich als geradezu prädestiniert fürs unabhängige Gutachterwesen an. Selbstverständlich stehe er für "Gefälligkeitsgutachten" nicht zur Verfügung, gleichwohl sei selbstverständlich auch nicht auszuschließen, dass das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung am Ende dem Auftraggeber nicht schade. Sieh da!

Gibt es eine Lösung?

Dass unser junger Online-Redakteur nun löscht und löscht, mag seiner Vorstellung nicht entsprechen. Sicher entspricht dies auch nicht den Möglichkeiten und dem Sinn des Internet. Dennoch versuchen einige Online-Verantwortliche, z.B. beim WDR, aus der Not eine Tugend zu machen. Sie sprechen dann von "Qualität statt Quantität", einem besser sortierten Angebot, von einer "Konzentration auf das Wesentliche". Alles, was jetzt veranlasst wird, muss "gerichtsfest" und "EU-fest" sein, wie es im Fachjargon heißt.

Tatsächlich bietet das Internet die Möglichkeit, das Wissen der Welt abzubilden. Das Löschen von Einträgen, eine abgezirkelte Verweildauer und insbesondere der wilde Streit um Einzelheiten des Erlaubten und Verbotenen passt nicht zu diesem Hyper-Medium. Es könnte ein offenes Forum der interessanten und nützlichen Beiträge, egal ob Text, Foto, Audio oder Video sein. Der komplizierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein Dokument des Übergangs - vom klassischen Sender zur Plattform, vom auf Exklusivität bedachten Eigentümer zum Netzwerk.

Es gibt einen Vorschlag, der ursprünglich vom Vorstandschef des Axel Springer Verlags, Matthias Döpfner, stammt und besser für "Systemklarheit" sorgt als die seit dem 1. Juni rechtsgültige kleinteilige und kostspielige Regulierung: Lasst die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf allen Kanälen alles machen - nur eins nirgendwo: Werbung.