Ein juristisches Verfahren über ein mögliches Verbot der rechtspopulistischen AfD wird in Politik und Gesellschaft breit diskutiert. In Hamburg hat nun zumindest eine fiktive, künstlerische Version eines solchen Prozesses begonnen. Die spektakuläre Pseudo-Verhandlung startete am Abend auf der Bühne des Thalia Theaters - in einer insgesamt dreitägigen Inszenierung des weltweit so erfolgreichen wie umstrittenen Schweizer Regisseurs Milo Rau. Den Vorsitz hat dabei eine echte Spitzenjuristin: die ehemalige Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Rau fragte zu Beginn: "Was genau ist die Alternative für Deutschland, die uns die AfD anbietet? Wollen wir diese Alternative, und falls nicht: Sollen wir sie dann nicht verhindern?" Sollte man das im Zweifelsfall durch ein Verbot machen, wie es der Rechtsstaat vorsehe?, führte Rau weiter aus. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) erklärte in seiner Eröffnungsrede: "Ich hoffe, dieser Prozess wird uns helfen, uns der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit unserer Demokratie neu zu versichern."
Wer ist dabei?
Unter dem Titel "Prozess gegen Deutschland" argumentieren und debattieren nach Raus Idee keine Schauspieler mit Textbuch. Sondern gut 30 Expertinnen und Experten, Juristinnen und Juristen - noch an vier weiteren Terminen dieses Wochenendes. Darunter sind die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, die ehemalige AfD-Abgeordnete Joanna Cotar (heute parteilos) und der Publizist Harald Martenstein. Als Prozessberichterstatter fungieren Reporter des "Hamburger Abendblatt".
Das fiktive Gerichtsszenario wird auch live auf der Website des Theaters ausgestrahlt. Für Recherche, Casting und Dramaturgie zeichnen Mia Massmann und Robert Misk bei dieser Versuchsanordnung verantwortlich. Das Gastspiel beschließt die Hamburger Lessingtage, ein internationales politisch ausgerichtetes Kunstfestival unter Leitung von Matthias Lilienthal, designierter Intendant der Volksbühne Berlin.
Was wird verhandelt?
Auf der realen politischen Bühne in Berlin wird schon lange über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Auch in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen dürfte es eine Rolle spielen. In Umfragen führt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deutlich. Die SPD ist für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens, ebenso die Grünen. Die Union warnt davor, dass das der AfD in die Hände spielen könnte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz war bereits zu der Bewertung gekommen, die AfD als gesichert rechtsextrem einzuordnen. Diese Einstufung ruht jedoch derzeit aufgrund einer Stillhalte-Zusage des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, vor dem die AfD geklagt hatte.
Die Kölner Entscheidung dürfte für den weiteren Prozess ausschlaggebend sein. So hatte etwa die Hamburgische Bürgerschaft den rot-grünen Senat erst kürzlich aufgefordert, sich im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Weg zum Verbotsverfahren ebnen soll.
Wer ist der Macher?
Der vielfach preisgekrönte Theatermacher Rau wirkt seit 2023 als Intendant der renommierten Wiener Festwochen. Sein Kunst und Wirklichkeit vermischendes Prozess-Format hat der studierte Soziologe und bekennende Linksradikale längst zu seiner Marke gemacht. In Deutschland gastiert der 49-Jährige damit jedoch zum ersten Mal. In der österreichischen Hauptstadt prozessierte Rau bereits gegen die rechtspopulistische FPÖ. In Russland initiierte er 2013 "Moskauer Prozesse", 2015 versammelte er in der Demokratischen Republik Kongo 60 Zeugen und Experten zum "Kongo Tribunal".
Teile der österreichischen Kulturszene, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, brachte der "Schauspielregisseur des Jahres" 2017 zuletzt mit einem Widerstandsaufruf gegen "Kriegsverbrechen der israelischen Armee" gegen sich auf.
Wie geht es weiter?
Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" betonte Rau, dass sein Anliegen global orientiert sei. "Wir beobachten das in vielen Ländern: Der Trend geht weg von der liberalen, institutionellen Demokratie zur autokratischen Tech-, Gas-, Öl-, Agrar- bzw. Oligarchie. Dem wollen wir auf den Grund gehen", erklärte er. "Wir machen ja nicht nur ein AfD-Verbotsverfahren, sondern wir versuchen zu verstehen, was die Wurzeln im Rechtsradikalismus und schließlich ersten Faschismus sind."
Bei den folgenden Theater-Terminen in der Hansestadt geht es am Sonnabendnachmittag auch um die Frage nach einem Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren. Für die Schlussreden bei der letzten Sitzung am Sonntagnachmittag angekündigt sind Frauke Petry sowie Michel Abdollahi, unter anderem TV-Moderator, Performance-Künstler und CDU-Mitglied. Eine Hamburger Geschworenenjury soll anschließend das Urteil fällen.
