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TV-Kritik

"Anne Will": Hartz-IV-Debatte: "Diese Sendung lässt mich in Ohnmacht erstarren"

"Hartz IV – reformieren oder abschaffen?" , wollte Anne Will von den Gästen ihrer Talk-Runde wissen. Doch statt konkrete Antworten zu liefern, zeigten sie sich verwirrt von der "Verelendungsdebatte".

Von Sylvie-Sophie Schindler

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über Hartz IV

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über Hartz IV

Oje, es gibt mal wieder ein politisches Versprechen. Dieses Mal kommt es von SPD-Mann Hubertus Heil, seines Zeichens neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zu Gast in der sonntäglichen Talkrunde "Anne Will" verkündet er: In fünf Jahren werde es den Begriff "Hartz IV" nicht mehr geben. Könnte natürlich sein, dass Hartz IV dann nicht mehr Hartz IV heißt, sondern einfach das Wort ausgetauscht wird – sich sonst aber nichts ändert. Eine böse Unterstellung, gewiss. Aber vielleicht auch eine realistische.

So recht weiß man nun mal nicht, wohin die Reise in dieser Sache überhaupt geht, weshalb Anne Will die Diskutanten zu einer Einordnung eingeladen hatte, die aber, das vorweggenommen, kaum Erhellendes brachte. Titel der Sendung: "Hartz IV – reformieren oder abschaffen?" Zu den drängendsten Fragen zählte dabei: 1,2 Millionen Arbeitsstellen sind nicht besetzt, aber gleichzeitig gibt es 845.000 Langzeitarbeitslose – wie passt das zusammen? Antwort von der Chefin eines Zeitarbeitsunternehmens, Ingrid Hofmann: "Es passen nicht automatisch die Profile ineinander."

15 Jahre immerhin ist das Konzept Hartz IV schon alt, und allein deshalb womöglich längst überholt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Debatte vor wenigen Wochen überhaupt erst los getreten mit seinem Satz "Hartz IV bedeutet nicht Armut". Im Gegenteil, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche. Spahn erntete heftigen Widerspruch. Und Talkgast Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen macht deutlich: "Es braucht ein anderes System."

Am Beispiel mancher Alleinerziehenden mit zwei Kindern ließe sich sehen, dass man schnell drin sei in der Armutsfalle. Hartz IV sei mit Schuld, Angst, Scham verbunden. Das unterstreicht auch die ehemalige Arbeitsvermittlerin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann: "Hartz IV stigmatisiert." Und sorge dafür, dass sich Erwerbstätige und Arbeitslose bekriegen würden. Hubertus Heil hielt dagegen: "Niemand, der auf den Sozialstaat angewiesen ist, muss sich schämen, dafür gibt es den Sozialstaat." Erwerbstätigkeit aber gehöre zu dieser Gesellschaft dazu. Anstrengung werde weiterhin wichtig bleiben.  

Lohnkostenzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen

Damit sich möglichst viele "anstrengen" können, soll nun ein Milliardenprogramm - Gesetzesentwurf im Sommer - helfen. Heil spricht von einem sogenannten "Sozialen Arbeitsmarkt" für 150.000 Menschen und nennt das "immerhin einen Anfang" -auch wenn, wie Hannemann kritisiert, über 7 Millionen, darunter die "versteckten" Arbeitslosen, weiterhin auf der Strecke blieben. Heil aber ist ganz und gar überzeugt und wirbt eifrig für das geplante Programm, wobei Transparenz seine Sache nicht ist. Erst nach und nach kann entschlüsselt werden: 150.000 Langzeitarbeitslose sollen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden; Unternehmen erhalten für deren Einstellung Lohnkostenzuschüsse. Heil betont, langfristige Perspektiven bieten zu wollen: "Mein Modell ist nicht das ABM-Modell." Menschen von Maßnahme zu Maßnahme zu schubsen, "geht nicht".

Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", weist darauf hin, dass es überhaupt nur einen Arbeitsmarkt geben sollte und nicht etwa einen "dritten Sektor" oder wie Habeck sagt, einen "parallelen Arbeitsmarkt". Überdies zeigt Hank sich von der "Verelendungsdebatte" verwirrt. In Bezug auf zu integrierende Flüchtlinge habe sich gezeigt, dass Hartz IV funktioniere. 

Hank nennt das Stichwort Transferentzugsrate. Wollen Hartz-IV-Empfänger sich etwas dazu verdienen, sollen sie, wie er fordert, künftig mindestens die Hälfte behalten dürfen. Arbeitsminister Heil sperrt sich dagegen, warum aber, erklärt er nicht – und wird auch nicht danach gefragt. Woraufhin Habeck ausspricht, was oft gehört wird: "Ab einer gewissen Grenze ist es attraktiver arbeitslos zu sein als zu arbeiten, das kann doch nicht sein." Und was bewegt sich in Sachen Sanktionen? "Ich werde sie überprüfen", so Heil nebulös. Ingrid Hofmann, sonst wenig zu Wort kommend, schlägt vor, über Sanktionen in eine positive Richtung nachzudenken. Hannemann verlangt hingegen: "Alle Sanktionen müssen weg." Ihr wichtigstes Anliegen: das bedingungslose Grundeinkommen. Auch da keine Begeisterung bei Heil: "Die meisten wollen kein Grundeinkommen, sondern Arbeit."

"Diese Sendung lässt mich in Ohnmacht erstarren"

Und was wollen die TV-Zuschauer? Ein Blick ins Forum zur Sendung zeigt, dass dort vor allem Wellen der Empörung schlagen. "Hartz IV ist ein unsoziales, flächendeckendes Enteignungs- und Sanktionssystem, das alle Arbeiter zwingt jeden Job zum Mindestlohn anzunehmen", schreibt einer. Ein anderer schreibt: "Herr Heil, leben Sie mal mit 75 Euro die Woche, und das über Jahre." Und ein nächster hätte noch Klärungsbedarf: "Was Frau Will hätte ansprechen können, wäre die Vereinbarkeit von Sanktionen des Jobcenters gegen Hartz-IV- Beziehern mit dem Grundgesetz. Ebenso die Wahl der Berufsfreiheit." Auch sonst blieben, mal wieder, viele Fragen offen. Nicht nur deshalb lautet ein Kommentar: "Diese Sendung lässt mich in Ohnmacht erstarren."