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Die Medienkolumne: Was dürfen ARD und ZDF im Internet?

Ein erster Kompromiss in Sachen Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist erzielt. Jetzt muss Brüssel entscheiden. Doch was bedeutet es für den Konsumenten, dass ARD und ZDF im Internet nicht uneingeschränkt publizieren dürfen?

Von Bernd Gäbler

Die Ausgangslage

Undankbar war und ist die Aufgabe der Ministerpräsidenten. Das Internet ist grenzenlos. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen hat in der Gesellschaft den Auftrag der "Grundversorgung". Beides sollen die 16 Ministerpräsidenten nun zusammenbringen, denn Medienpolitik ist - wie die Polizei oder die Schule - Ländersache. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - gemeint sind jeweils Fernsehen und Hörfunk - hat "staatsfern" zu sein, ist aber gleichwohl der Gesellschaft verantwortlich. Während die Presse rein marktwirtschaftlich funktioniert, stützt die Gebühr diesen Auftrag. Die Gebühr ist zwar so etwas ähnliches, aber doch keine Steuer, also auch keine "staatliche Beihilfe", auch wenn die EU dies bisweilen so sieht. Immerhin fließen den öffentlich-rechtlichen Anstalten inzwischen etwa 7,3 Milliarden Euro per anno zu. Sie haben die Gebühren reichlich für Expansionen aller Art genutzt. Das Internet, so argumentieren sie, ist nicht einfach ein neues, zusätzliches Medium, sondern eins, das mit seiner Kombination von Text, Bild, Bewegtbild und Ton die bisherigen umfasst.

"Fußfesseln" und "Zensur"

Wer diesen technischen Weg zum Speichern und Verbreiten seiner Inhalte nicht voll nutzen dürfe, so argumentierten die Vertreter von ARD und ZDF bis zum letzten Tag immer energischer im Verein mit Gewerkschaften, Verbraucher- und Journalistenverbänden, dem würden "Fußfesseln angelegt", der werde abgeschnitten von der Zukunft und der Jugend. Sogar von "Zensur" und "Morgenthau-Plänen" war polemisch die Rede. Bisher durften ARD und ZDF "programmbegleitende" Inhalte ins Internet stellen und dafür nur die begrenzte Summe von 0,75 Prozent der Gebühren ausgeben. Unter der Hand hatten sie aber ganz gehörig expandiert. Wie die Internet-Kosten von anderen redaktionellen Kosten abzugrenzen und welche technischen Kosten einzubeziehen seien, war dabei umstritten.

Wie die Betroffenen empfindet auch die gegnerische Front, bestehend vor allem aus Verlagen und Unternehmen der IT-Branche, die Entscheidung als zukunftsweisend und weichenstellend. Noch ist keineswegs klar, wie die Internet-Kommunikation der Zukunft aussehen wird. Wie genau und in welchem Umfang mit dem Internet Geld zu verdienen ist, zeichnet sich allenfalls in Konturen ab. Viele Investitionen sind auf Hoffnung gebaut. Kaum machen sich die Verleger von Zeitschriften und Zeitungen daran, dass Internet in größerer Dimension für die eigene Kommunikation zu nutzen, spezifische Formen zu entwickeln, etwa Textangebote mit Bewegtbildern anzureichern, stoßen sie auf einen Wettbewerber, der alles das bis hin zu potentiellen "elektronischen Zeitungen" auch anbietet, allerdings schon von der Öffentlichkeit finanziert ist. Dies raubt ihnen den Atem und den Schlaf; sie reden von "Wettbewerbsverzerrung" und haben es insbesondere als Provokation gegen eigene Angebote (egal, ob stern.de, spiegel-online, faz.net oder sueddeutsche.de) verstanden, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, von den öffentlich-rechtlichen Angeboten als "Inseln der Qualität" sprach.

Eine gesetzliche Neuregelung ist notwendig

Im Kern ist die Ausgangslage eine erbitterte Frontstellung in einem Verteilungskampf, den beide Seiten als für ihre eigenen Anliegen existentiell empfinden. Um nichts Geringeres als eine "Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien" handele es sich jetzt, meinte auch der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Eine gesetzliche Neuregelung ist notwendig, weil auch die EU-Kommission aus Brüssel Druck macht. Sie hat besonders den Wettbewerb im Blick. Durch die Gebühren werde er verzerrt. Der Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Sender müsse generell trennschärfer definiert werden, ihr Aktionsradius im Internet eingehegt werden, der "public value", also der Wert für die Öffentlichkeit von neuen Angeboten getestet und nachgewiesen werden. Die Ministerpräsidenten, denen eine gewisse Affinität zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten nachgesagt wird, weil sie sich dort gut vorkommen, mussten zwischen diesen Interessen abwägen und einen Weg zu einer neuen Balance finden, ohne einfach nur zwischen allen Pendelschlägen einen Mittelweg zu bestimmen.

Lesen Sie auf Seite 2: Die Ergebnisse

Koch und Wowereit weisen den Weg

Am frühen Nachmittag traten die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen, CDU) und Klaus Wowereit (Berlin, SPD) vor die Presse, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden. Phoenix übertrug live. Sehr lange hatten die Beratungen nicht gedauert, in vielen Entwürfen und immer wieder veränderten Formulierungen haben die Staatskanzleien ausführliche Vorarbeiten geleistet. Herausgekommen sind nun folgende Eckpunkte.

Ergebnisse

- die endgültige Entscheidung über die Formulierung des Gesetzestextes wird erst im Oktober getroffen
- der Entwurf, auf den sich die Ministerpräsidenten jetzt "einvernehmlich" geeinigt hätten, wird in den nächsten Monaten mit der EU-Kommission abgestimmt und den Betroffenen beraten
- es soll explizit festgehalten werden, dass es für ARD und ZDF eine "elektronische Presse" nicht geben darf. Es geht um presseähnliche Angebote, die journalistisch sind und den Angeboten von Zeitungen und Magazinen entsprechen
- nicht vorgesehen ist eine generell quantitative Begrenzung des Online-Angebots - allerdings muss jedes Angebot "sendungsbezogen" sein
- diese Angebote dürfen sieben Tage lang zum Abruf vorgehalten werden. Für bestimmte Informations- und Bildungsangebote ist die Frist verlängerbar
- es gibt eine "Negativliste" dessen, was ARD und ZDF auf keinen Fall im Netz anbieten dürfen. Namentlich genannt wurden "Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps"
- nicht möglich sein sollen an Sendungen aufgehängte Verwertungsketten, etwa die Verlinkung von der Kochsendung mit Seiten für den Erwerb der Küchenutensilien
- nicht möglich sein sollen speziell für das Netz geschaffene oder zusammengestellte ("Die besten Wetten aus zehn Jahren Gottschalk") Unterhaltungsangebote. Über die Aufbereitung der Unterhaltung im Netz gibt es noch Kontroversen
- Sportereignisse sollen ebenfalls im Netz berücksichtigt werden dürfen, die Sieben-Tage-Frist für on-demand-Angebote sei hier aber auf einen Tag zu verkürzen
- es gibt keine Festelegungen, wie der "public value" Test aussehen soll - umstritten ist, ob und wie externe Berater außerhalb der Gremien-Selbstverwaltung hinzuzuziehen sind

Lesen Sie auf Seite 3: Die Wertung

Wertung

Dass sie noch keinen endgültigen Beschluss gefasst haben, ist ausnahmsweise einmal nicht feige, sondern weise. Insbesondere die vorgeschaltete Beratung mit der EU-Kommission ist vernünftig. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien insbesondere die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender etwas pikiert. Das liegt aber auch daran, dass bisherige Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags oft nur noch nachvollzogen, was sie in der Praxis längst verändert hatten. Das ist diesmal nicht so.

Noch ist längst nicht alles klar, aber ihnen wurden nahezu erstmals klare, vor allem an Inhalten festgemachte Grenzen aufgezeigt. Das ist ungewöhnlich, aber richtig. Diese Grenzen behindern keineswegs einen seriösen, soliden Journalismus, der vor allem auf Politik, Bildung und Kultur gerichtet ist. Zugleich wurde darauf verzichtet, eine generelle Finanzgrenze konkret zu beziffern. Das macht sogar Expansion möglich, allerdings vornehmlich auf Gebieten, wo die eigentlichen Stärken des öffentlich-rechtlichen Sendens ohnehin liegen sollten.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Ministerpräsidenten die Anliegen der freien Presse nicht untergepflügt und zugleich sehrt weitreichende Ambitionen von ARD und ZDF etwas eingehegt haben. Sie sind auf dem Weg, eine neue Balance zu finden. Völlig unverständlich ist deswegen, weswegen der Deutsche Journalisten Verband (DJV) in einer ersten Stellungnahme sogleich kritisiert, dass mit den verabschiedeten Eckpunkten "kein interessanter Internet-Auftritt zu schaffen" sei, der publizistische Wettbewerb also leide. Das ist Quatsch. Zurzeit sieht es nach den Eckpunkten der Ministerpräsidenten so aus: ARD und ZDF dürfen sich im Netz tummeln, ohne dort auf Firlefanz und allerlei Unterhaltung zu setzen. Sie sollen sich auf ihren eigentlichen Daseinszweck besinnen. Das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und allemal auch der Journalisten.