Falls Israel vom European Song Contest (MSC) ausgeschlossen werden sollte, sollte Deutschland nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz Konsequenzen ziehen. Auf die Frage, ob Deutschland dann freiwillig auf die Teilnahme verzichten sollte, antwortete der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga": "Das würde ich befürworten. Ich halte es für einen Skandal, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Israel gehört dazu."
Deutschland würde sich an Gaza-Wiederaufbau beteiligen
Zum US-Friedensplan für Gaza sagte Merz: "Ich hoffe, dass es gelingt." Bei einem späteren Wiederaufbau des Gazastreifens sieht der Kanzler eine führende Rolle für Deutschland. Man werde so schnell wie möglich dafür sorgen müssen, dass der Hunger nicht weiter um sich greife und wieder aufgebaut werde. "Das haben wir angeboten." Dies werde Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten tun. "Und Deutschland wird da sicherlich mit ganz vorn dabei sein, zu helfen, dass dieses Leid der dortigen Bevölkerung beendet wird."
Auf den Hinweis von Interviewpartnerin Miosga, dass er mit dem Begriff "Staatsräson" nicht viel anfangen könne, entgegnete Merz: "Staatsräson hat man in der Regel für das eigene Land und nicht für andere." Noch im Juni hatte Merz gesagt: "Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz."
"Uneingeschränkte Solidarität"
In der ARD erklärte der Kanzler nun: "Aber unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel, die hat für mich nie auf dem Prüfstand gestanden. Mein persönliches Verhältnis zu Israel ist uneingeschränkt gut. Das ist ein tolles Land. Das, was aber die israelische Armee dort gemacht hat, ging nach meiner Auffassung zu weit."
Merz hatte im August angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Auf eine Frage Miosgas zur Haltung der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung sagte Merz: "Diese israelische Regierung will es offensichtlich nicht." Das heiße aber nicht, dass die Bundesregierung, die für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, ihre Meinung ändern werde. "Wir sagen es bei jeder Gelegenheit." Gemeint ist ein unabhängiger Staat Palästina, der neben dem Staat Israel existieren würde.
