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Schärfere Ermittlungen gegen Nawalny
Russland verschärft das Vorgehen gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Der für Schwerverbrechen zuständige Untersuchungsausschuss Russlands veröffentliche am Dienstag auf seiner Internetseite ein neues Ermittlungsverfahren, in dem der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin verdächtigt wird, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein. Im Falle einer Verurteilung drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Haft. Der 45-Jährige bezeichnet die Vorwürfe, die ihm gemacht werden, als erfunden - sie sollten lediglich dazu dienen, seine politischen Ambitionen zu stoppen. In dem neuen Ermittlungsverfahren werden neben Nawalny auch viele seiner Mitstreiter als Verdächtige bezeichnet. Eine von ihnen sagte auf Twitter, die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden, seien absurd, es handle sich um die Teilnahme an Wahlen, an friedlichen Protesten, Recherchen zu Korruptionsfällen und Äußerungen auf Twitter. Nawalny wurde unterdessen für den jährlichen Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments nominiert. Die europäischen Gesetzgeber wollten so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das pro-demokratische-Netzwerk Nawalnys lenken, das inzwischen in Russland verboten ist.
