Amtsgericht Quedlinburg Frauenmörder bleibt in Freiheit


Wegen einer Gesetzeslücke entkam er der ständigen Sicherheitsverwahrung und muss nun von der Polizei permanent überwacht werden. Obwohl er mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, bleibt der Frauenmörder Frank O. laut einem Gerichtsurteil frei.

Der nach seiner Haftentlassung von der Polizei dauerüberwachte Frauenmörder aus Sachsen-Anhalt ist zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Quedlinburg verurteilte den 41-Jährigen in einem beschleunigten Verfahren, weil er mehrfach die Bewährungsauflagen verletzt hat. Unter anderem verließ er unerlaubt den Landkreis und besuchte ein Bordell in Halberstadt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Frank O. war nach insgesamt 22 Jahren Gefängnis wegen einer Gesetzeslücke bei der Regelung der Sicherungsverwahrung im Dezember vergangenen Jahres auf freien Fuß gekommen.

Er wird seitdem zum Schutz der Öffentlichkeit rund um die Uhr von mehr als 30 Polizeibeamten in Zivil überwacht. Dennoch verstieß er gegen die Meldeauflagen des Gerichts. Frank O. hatte zu DDR-Zeiten 1983 als 17-Jähriger eine Frau getötet und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. 1991 wurde er auf Bewährung entlassen. Wenig später stach er auf eine Frau ein. Für diese Tat wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Danach blieb er auf Grundlage eines Landesgesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Haft, weil er als rückfallgefährdet und hochgefährlich eingestuft wurde.

Bundesverfassungsgericht forderte einheitliche Regelung

Das Bundesverfassungsgericht stufte das Landesgesetz jedoch als verfassungswidrig ein und forderte eine bundeseinheitliche Regelung. Auf Grund dessen lehnte das Landgericht Magdeburg im Dezember vergangenen Jahres den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Sicherungsverwahrung ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Revision ein, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Ein Termin steht nicht fest.

Zudem wird jetzt im Bund die fatale Gesetzeslücke geschlossen. Denn in der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, dass auch in der DDR verurteilte, immer noch gefährliche Sexualstraftäter und andere Verbrecher auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter hinter Schloss und Riegel gehalten werden können. Wenn das Gesetz am 30. März des Bundesrat passiert, können gefährliche Straftäter wie Frank O., die nach DDR-Recht verurteilt wurden, auch in anschließende Sicherungsverwahrung genommen werden können.

AP AP

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