Herr Professor Kirchhof, wie oft denken Sie noch an den Wahlkampf im Jahr 2005 zurück?
Selten. Auch wenn mir dieser Wahlkampf manche wichtige Erfahrung gebracht hat. Er war ein vierwöchiger Crashkurs in praktischer Demokratie und ein Vertiefungskurs in Fragen der Menschenkenntnis.
Dabei haben Sie den Deutschen doch die Große Koalition eingebrockt, oder nicht?
Das glaube ich nicht. Wäre ich nicht gewesen, hätte sich der Wahlkampf auf eine andere Person konzentriert. So waren es eben der ‚Professor aus Heidelberg‘ und seine Reform der Steuergesetzgebung. Der politische Gegner hat sehr schnell erkannt, dass unser Konzept ein Juwel ist. Und die Menschen haben das auch verstanden.
Sie sind heute also nur irrtümlich nicht Bundesfinanzminister?
Nein. Ich bin nicht Finanzminister, weil das Wahlvolk anders entschieden hat. In der Aufgeregtheit des Wahlkampfes ist es der anderen Seite gelungen, das Steuerkonzept, für das ich stehe, durch Desinformation so zu verfremden, dass die Menschen am Ende gar nicht mehr gewusst haben, worüber sie eigentlich abstimmen.
Zum Trost: Es läuft ja auch ohne Sie ganz ordentlich. Die Steuereinnamen sprudeln, der Aufschwung ist stabil...
Na ja, ich sehe eher, dass wir die einmalige Chance des Aufschwungs nicht nutzen, unser Recht dauerhaft so umzubauen, dass Deutschland stärker und nicht schwächer wird. Wir müssen endlich diese Beharrungselemente des Bürokratischen, der Übernormierung und der vermeintlichen Einzelfallgerechtigkeit - die der sicherste Weg zum Einzelfallunrecht ist - überwinden. Das Gegenteil geschieht.
Zur Person
Der Jurist Prof. Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof, 1943 in Osnabrück geboren, wurde 1981 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Uni Heidelberg. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. 2005 berief Angela Merkel den Parteilosen in ihr "Kompetenzteam". Für den Fall einer Großen Koalition hatte Kirchhof allerdings erklärt, als Minister nicht zur Verfügung zu stehen. Inzwischen arbeitet er wieder in Heidelberg, wo er mit Ehefrau Jutta lebt. Das Paar hat vier erwachsene Kinder.
Wären Sie denn ein besserer Finanzminister als Peer Steinbrück?
Eine solche Frage wird ein kluger Mensch offenlassen. Aber ich habe natürlich sehr klare Vorstellungen, wie ich Ihre Frage beantworten könnte.
Wer macht eigentlich Ihre Steuererklärung?
Ich bereite sie selbst vor und verantworte sie selbst. Das sind die beiden schwersten und unerfreulichsten Tage des Jahres: ein völlig überflüssiger Verschleiß von Konzentration und geistiger Energie. Würden wir alle Steuerprivilegien abschaffen, könnten wir die Steuererklärung im Normalfall zu einer Sache von zehn Minuten machen! Bedauerlicherweise hat unser Steuerrecht mit den Jahren ein unüberschaubares System der Privilegien geschaffen, in welchem sich zwar jeder Bürger auf der Seite der Begünstigten wähnt, eigentlich aber alle benachteiligt sind.
Und das wird sich – wie Ihr vierwöchiger Ausflug in die Politik eindrucksvoll gezeigt hat – auf absehbare Zeit nicht ändern lassen.
Falsch! Als das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1900 veröffentlicht wurde, da schrieb die "Juristische Wochenschrift", dies sei ein Professorenwerk, viel zu theoretisch, ohne Zukunft. In Wirklichkeit profitieren wir noch heute vom BGB - es begründet unseren Wohlstand. Die Rechtsgeschichte lehrt: Ein in sich stimmiges und geschlossenes Konzept, ordentlich formuliert und hinreichend energisch verbreitet, setzt sich durch. Gegen allen Kleinmut, gegen Partikularinteressen, gegen tagesaktuelle Einwände. Da muss man nicht verzagt sein.
Und werden Sie die Realisierung Ihres Konzepts noch erleben?
So mir eine normale Lebensfrist beschieden ist – mit Sicherheit! Dafür kämpfe ich in einem ermutigenden Umfeld.
Dann wird man Ihnen Denkmäler errichten...
Nein. Wenn es denn geschafft sein wird, dann schauen wir nicht zurück, sondern freuen uns an der Gegenwart. Und den Minister, der dieses dann bewirkt hat, den heben wir auf den Schild und rufen: "Bravo! Danke! Das war eine Tat!" - und wählen ihn geschlossen wieder.
