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Interview

Bundestag-Neuling Michel Brandt: "Dieses Parlament ist nicht das Spiegelbild der Gesellschaft, das es sein sollte"

Michel Brandt sitzt erstmals für Die Linke im Bundestag. Der 27-Jährige hat für die Politik seinen Traumberuf Schauspieler an den Nagel gehängt. Und das Parlament gewissermaßen als gesellschaftliche Baustelle vorgefunden. Warum das so ist, hat er NEON erzählt.

Bundestag-Neuling Michel Brandt im NEON-Interview

"Vor allem sehe ich ein Problem in der Vermännlichung des Parlaments", so Michel Brandt, 27, von der Linken

Herr Brandt, wie haben Sie Ihre ersten Tage im erlebt?

Ganz schön rasend. (lacht) Ich bin aus einem intensiven gekommen und habe am Abend der Bundestagswahl auch erst sehr spät erfahren, dass ich in den Bundestag einziehen werde. Kurz darauf ging es schon nach Berlin, wo wir unser erstes Treffen abgehalten haben. Seitdem folgt eigentlich ein Termin auf den nächsten.

Und Sie können sich immer noch über Ihren neuen freuen?

Ja, natürlich! Aber nach gefühlt zwölf Stunden Wahlparty hätte ich mich auch über mein Bett gefreut. (lacht) Vor allem aber ist das alles sehr aufregend. Da kommt unheimlich viel auf einen zu. Der Bundestag ist auch ein riesiger, bürokratischer Apparat – den man natürlich auch erst einmal lernen muss zu verstehen. Wie funktioniert das Ganze? Was sind die ersten Schritte für mich? Wie verlaufe ich mich nicht ständig? (lacht)

Ihre erste Legislaturperiode scheint die spannendste seit langem zu werden. Manch einer prophezeit auch die chaotischste. Die ist erstmals im Bundestag vertreten, vermutlich wird eine Jamaika-Koalition ihr bundespolitisches Debüt feiern. Worauf haben Sie sich da eingelassen?

Besonders als Linker sind das natürlich große Herausforderungen. Ich glaube es gibt drei Dinge, die uns und mir besonders wichtig sind. An erster Stelle steht natürlich ganz klar sich gegen die rechtsextreme AfD zu stellen. Ich will nicht, dass dieser Umstand zur Normalität verkommt. Und es bei nur vier Jahren bleibt. Da müssen wir Haltung zeigen.

Wie wollen Sie das konkret machen?

Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene. Punkt.

Sie schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD also kategorisch aus?

Wir können doch nicht auf einmal mit Nazis zusammenarbeiten. Das sind Menschen, die wollen diese angreifen und abschaffen. Sie grenzen Minderheiten aus und hetzen. Das kann keine Basis für eine Zusammenarbeit sein. 

Sie haben noch zwei andere Herausforderungen angesprochen.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vernachlässigen, harte Oppositionsarbeit gegen die Regierung zu führen. Besonders spannend werden die Grünen sein und die Frage, wie sie mit einem Jamaika-Bündnis umgehen. Sie werden vermutlich ihre Sozialforderungen noch weiter schleifen lassen, in der Klimapolitik nachgeben müssen und auch bei der Migrationspolitik härter werden. Dagegen werden wir arbeiten müssen. 

Welche Position vertreten Sie in der Migrationsfrage? Die AfD hat ein stärkeres Ergebnis als Ihre Partei eingefahren – wird die Linke nun nach rechts rücken?

Ein Rechtsruck wird es mit uns nicht geben. Mal ganz im Ernst: Es gibt keine einzige Person bei den Linken, die irgendwann in irgendeiner Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Weder im Bundesrat, noch im Bundestag. Weder auf Länderebene, noch auf Bundesebene. Das wird sich auch nicht ändern. Wir müssen das Asylrecht nicht verschärfen, sondern wieder eins wie vor 1993 haben. Nämlich eins, das uneingeschränkt gilt. Und das Dublin-3-Abkommen muss weg. Ansonsten wird auch eine Solidarität in Europa nicht mehr möglich sein. Da haben wir eine ganz klare Linie.

Wo sehen Sie Ihre dritte Herausforderung?

Die ganz klare Abgrenzung von der SPD. Denn auch wenn die SPD nun versuchen will in der Opposition zu arbeiten – es sind immer noch dieselben Leute. Es sind dieselben Leute, die jahrelang in der Großen Koalition den Sozialabbau gefördert haben. Da müssen wir ganz klar aufzeigen: Was meint die SPD ernst?

Sie haben die SPD, die Grünen und die AfD als große Herausforderungen definiert. Von CDU und FDP haben Sie also nichts zu befürchten?

Was wirklich schade ist, ist das Wiedererstarken der FDP. Vermutlich aufgrund des Rechtsrucks der AfD. Wenn man sich anschaut, was der Neoliberalismus in den letzten 20 Jahren alles angerichtet hat, ist es schon traurig, dass die FDP so ein Comeback erlebt. Natürlich ist auch das eine Herausforderung. Damit müssen wir uns auch inhaltlich auseinandersetzen. Bei den wirklich liberalen Punkten, der Vorratsdatenspeicherung etwa, haben sie sich leider immer weiter programmatisch entfernt.

Bei all der Kritik gegen die Kollegen: Welche Entwicklung stört Sie bei den Linken, wo müssen Sie besser oder stärker werden?

Wir dürfen uns nicht im Bundestag verkriechen, sondern müssen intensiv mit Bündnissen und Bewegungen zusammenarbeiten und vor Ort sichtbar sein. Da müssen wir noch besser werden.

Sie grenzen sich klar von Ihren politischen Gegnern ab. Sehen Sie sich etwa als einsamer Wolf im Bundestag – und sehen wirklich keinerlei Schnittmengen?

Leider immer weniger. Wir sind mittlerweile wirklich die einzigen im Parlament, die den Familiennachzug im Asylrecht konsequent und ohne Ausnahmen fordern. In solchen Momenten fühlen wir uns schon allein in unserer Position. Aber auch das ist unsere ganz konkrete Aufgabenstellung. Momentan werden die Fragen in unserer Gesellschaft von rechts gestellt, wir wollen sie wieder von links stellen.

Die Linke hat 69 Sitze im aktuellen Bundestag und wird damit vermutlich die kleinste Oppositionspartei stellen. Sie werden viele Ihrer parlamentarischen Anliegen nicht realisieren können. Wird diese Legislaturperiode, Ihre erste, eine Zerreißprobe für Die Linke?

Dass das eine Mammutaufgabe ist, steht außer Frage. Ein Weg ist daher auch, sehr nach draußen in die Zivilgesellschaft zu arbeiten – mit NGOs, mit Bündnissen, Engagements im antirassistischen Bereich. Das ist für uns ganz wichtig. In der Oppositionsarbeit sind wir der SPD auch voraus. Wir haben viel Erfahrung, die wir mit in die Sitzungen nehmen können und da wird sich die SPD auch erst einmal wieder dran gewöhnen müssen. 

Sie sind 27 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt im Bundestag liegt bei 50 Jahren – ein Großteil Ihrer Kollegen ist fast 25 Jahre älter als sie. Vermissen Sie Ihre Altersgenossen im Parlament?

Ich will da gar nicht jung gegen alt ausspielen, aber ich finde schon, dass der Bundestag etwas mehr der Gesellschaft entsprechen könnte.

Sehen Sie noch weitere Probleme?

Vor allem sehe ich ein Problem in der Vermännlichung des Parlaments. Der Frauenanteil im Bundestag liegt aktuell bei 30 Prozent. Das ist wirklich irre. Das ist unter Tunesien und Afghanistan, was Frauen im Parlament angeht. Das war schon einmal anders. Aber auch das haben wir FDP, wo es zwischen 15 und 20 Prozent sind, und AfD, wo es nur etwa zehn Prozent sind, zu verdanken.

Wie sieht es in Ihrer Partei aus?

Es sind ungefähr 54 Prozent, also etwas mehr als die Hälfte in unserer Fraktion sind Frauen.

Der Bundestag als gesellschaftliche Baustelle - hat Sie das überrascht, als Sie das erste Mal dort Platz genommen haben?

Nein, nicht unbedingt. Ich habe vorher ja schon gewusst, worauf ich mich da eingelassen habe. Wir schauen von unserer Seite aus ja direkt auf die FDP und AfD …

… und das ist kein schöner Anblick?

Das will ich so nicht sagen, das wäre ja diskriminierend. (lacht)  Aber das ist schon etwas befremdlich, ja. Das gilt auch für den geringen Migrantenanteil im Bundestag. Dieses Parlament ist nicht das Spiegelbild der Gesellschaft, das es eigentlich sein sollte. 

Sind die Wähler dafür verantwortlich?

Für die Listenaufstellung können die Wählerinnen und Wähler nichts.

Also haben die Parteien etwas versäumt.

Da haben die Parteien jede Menge versäumt.

Wofür stehen Sie, als junger Abgeordneter?

Bei jungen Menschen sind gerade viele Dinge sehr präsent, die im Bundestag besser vertreten werden müssen. Dafür möchte ich sorgen. Etwa der Rechtsruck, da will ich gegensteuern. Ich möchte in den Menschenrechtsausschuss. Weil die Menschenrechte, weltweit, so sehr bedroht sind, wie lange nicht. Wir dürfen nicht die Generation sein, die bereits erkämpfte Rechte wieder aufs Spiel setzt.

Ist es nicht eigentlich traurig, dass diese altbekannten Themen nun wieder "junge" Themen sind?

Ja, definitiv. Man spürt den Rechtsruck definitiv, auch auf den Gängen im Bundestag.

Wie äußert sich das?

Letztens stand mir jemand im Fahrstuhl gegenüber, der einen kleinen Pin an seinem Jarkett getragen hat – eine schwarz-weiß-rote Fahne. Da wird einem schlecht. Ich weiß nicht, wer es gewesen ist. Ich kenne auch noch nicht alle Gesichter. Aber das ist eigentlich auch egal. Es ist schlimm genug.

Was war Ihr Impuls in die Politik zu gehen?

Ich habe meinen Beruf, den ich vorher gemacht habe – Schauspieler – sehr gerne gemacht. Das war mein Wunschberuf und ist es nach wie vor. Aber bei dieser politischen Situation, die wir aktuell haben, dachte ich: Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich war schon immer politisch aktiv, habe mich in meiner Heimat Karlsruhe in vielen Dingen Bewegungspolitisch engagiert. Etwa gegen Atomkraft, Abschiebungen und Stuttgart 21. Mir war irgendwann aber klar, dass es doch der parlamentarische Weg werden muss. Weil all diese Themen und noch viel mehr auch ihren Platz im Parlament finden müssen. 

Was wird in den kommenden vier Jahren auf Sie zukommen – und was wollen Sie erreichen?

Ich möchte die Ressourcen, die wir haben, auch nach außen tragen. Direkt zum Bürger, zu den Wählerinnen und Wählern. Etwa als parlamentarischer Beobachter bei Demonstrationen, um den Leuten vor Ort den Rücken zu stärken. Außerdem möchte ich, wie gesagt, in den Menschenrechtsausschuss kommen, um diesem Thema mehr Gewicht geben zu können. Eins ist klar: Wir werden parlamentarisch nicht viel durchsetzen können mit unseren 9,2 Prozent, das ist logisch. Aber was wir schaffen können, ist eine Öffentlichkeit für unsere Themen zu erzielen, den wichtigen und richtigen Fragen in unserer Gesellschaft Gehör zu verschaffen und starke Oppositionsarbeit zu leisten. Darin sehe ich meine Aufgabe.