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Hamburg: "Alternative für Dummheit": AfD greift Schule an – wegen eines T-Shirts einer Schülerin

Die Hamburger AfD hat wegen eines T-Shirts einer Schülerin eine Anfrage an den Senat gestellt, ob dadurch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sei. Der Stadtrat antwortet trocken.

AfD-Logo

Die Hamburger AfD fragte wegen eines T-Shirts einer Schülerin im Senat nach, ob es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot habe

Getty Images

Die Hamburger AfD führt einen Kampf – einen wichtigen, wie die Fraktion nicht müde wird, zu betonen. Es geht um die Stärkung des demokratischen und freien Diskurses. Dieser, glaubt man den Rechtspopulisten, sei in Gefahr. Denn angeblich würden Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler beeinflussen, indem sie einseitig gegen die Alternative für Deutschland vorgehen.

Aus diesem Grund richtete die Partei im September eine Meldeplattform für Hamburger ein (inzwischen gibt es auch eine für Baden-Württemberg und Berlin). Dort sollen Kinder, Jugendliche und deren Eltern jeden anzeigen, der sich gegen die AfD positioniert. Wie ernst es die rechtspopulistische Partei damit meint, zeigt nun eine schriftliche Anfrage, die die Fraktion unter der Woche an die rot-grüne Regierung stellte. "Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an der Stadtteilschule Stellingen?", lautete die Überschrift.

Anti-AfD-T-Shirt entstand bei Schulprojekt

Anlass dafür war ein T-Shirt mit der Aufschrift "AfD – Alternative für Dummheit". Das hatte eine Schülerin der 11. Klasse der Stadtteilschule Stellingen getragen. Die Populisten fanden das insofern problematisch, weil das Shirt im Rahmen des Schulprojekts "Karolonia" entstand, das von der Stadt Hamburg mit Steuergeldern bezuschusst wurde.

AfD-T-Shirt

So soll das T-Shirt mit dem AfD-Spruch ausgesehen haben (Symbolbild) 

Dabei sollten Schüler verschiedener Hamburger Schulen für ein paar Wochen eine Art fiktiven Mikrostaat gründen, wie die Regionalzeitung "Hamburger Morgenpost" berichtete. Im Rahmen dieses Projekts erschien auch ein Magazin. Darin posierten die Schülerinnen und Schüler mit T-Shirts, auf denen politisch-gesellschaftliche Statements aufgedruckt waren. Sie hatten sich alle Sprüche selbst ausgedacht. Auf einem stand "Bildung ohne Manipulation", auf einem anderen "Asyl ungleich Tourismus" und auf einem war jener AfD-Spruch abgebildet.

Schulen sind zu Neutralität verpflichtet

Deshalb wollten die Rechtspopulisten in ihrer Kleinen Anfrage wissen, ob die Lehrkräfte auch ein Shirt mit dem Aufdruck "SPD Saudumme Partei Deutschlands" hätten durchgehen lassen – und ob die betreuende Lehrerin auch ihren Job gemacht habe. "Hat die betreuende Lehrerin auf eine Versachlichung der Darstellung, insbesondere mit Blick auf den T-Shirt-Aufdruck 'AfD – Alternative für Dummheit', hingewirkt?", heißt es im Schreiben. "Ja", antwortete der Senat trocken und fügte hinzu: "Dieses T-Shirt gibt eine Schülermeinung wieder."

Es scheint wohl, als sei das Thema damit vom Tisch. Im Grundsatz hat die AfD im Übrigen Recht. Schulen sind zu Neutralität verpflichtet. Lehrende müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten. Das erlaubt ihnen nicht, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. Allerdings ist es fraglich, wie ernst es die Partei wirklich mit dem Neutralitätsgebot hält. Auf eine Email-Anfrage von NEON, ob sie gegen Neutralitätsverstöße auch vorgehen würde, wenn andere Parteien wie etwa die SPD, FDP oder CDU davon betroffen wären, reagierte die Partei bislang nicht.

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Quellen: Mopo / schriftliche Kleine Anfrage / AfD-Fraktion-Hamburg / Karolonia