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Hamburg: "Alternative für Dummheit": AfD greift Schule an – wegen eines T-Shirts einer Schülerin

Die Hamburger AfD hat wegen eines T-Shirts einer Schülerin eine Anfrage an den Senat gestellt, ob dadurch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sei. Der Stadtrat antwortet trocken.

AfD-Logo

Die Hamburger AfD fragte wegen eines T-Shirts einer Schülerin im Senat nach, ob es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot habe

Getty Images

Die Hamburger AfD führt einen Kampf – einen wichtigen, wie die Fraktion nicht müde wird, zu betonen. Es geht um die Stärkung des demokratischen und freien Diskurses. Dieser, glaubt man den Rechtspopulisten, sei in Gefahr. Denn angeblich würden Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler beeinflussen, indem sie einseitig gegen die Alternative für Deutschland vorgehen.

Aus diesem Grund richtete die Partei im September eine Meldeplattform für Hamburger ein (inzwischen gibt es auch eine für Baden-Württemberg und Berlin). Dort sollen Kinder, Jugendliche und deren Eltern jeden anzeigen, der sich gegen die AfD positioniert. Wie ernst es die rechtspopulistische Partei damit meint, zeigt nun eine schriftliche Anfrage, die die Fraktion unter der Woche an die rot-grüne Regierung stellte. "Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an der Stadtteilschule Stellingen?", lautete die Überschrift.

Anti-AfD-T-Shirt entstand bei Schulprojekt

Anlass dafür war ein T-Shirt mit der Aufschrift "AfD – Alternative für Dummheit". Das hatte eine Schülerin der 11. Klasse der Stadtteilschule Stellingen getragen. Die Populisten fanden das insofern problematisch, weil das Shirt im Rahmen des Schulprojekts "Karolonia" entstand, das von der Stadt Hamburg mit Steuergeldern bezuschusst wurde.

AfD-T-Shirt

So soll das T-Shirt mit dem AfD-Spruch ausgesehen haben (Symbolbild) 

Dabei sollten Schüler verschiedener Hamburger Schulen für ein paar Wochen eine Art fiktiven Mikrostaat gründen, wie die Regionalzeitung "Hamburger Morgenpost" berichtete. Im Rahmen dieses Projekts erschien auch ein Magazin. Darin posierten die Schülerinnen und Schüler mit T-Shirts, auf denen politisch-gesellschaftliche Statements aufgedruckt waren. Sie hatten sich alle Sprüche selbst ausgedacht. Auf einem stand "Bildung ohne Manipulation", auf einem anderen "Asyl ungleich Tourismus" und auf einem war jener AfD-Spruch abgebildet.

Schulen sind zu Neutralität verpflichtet

Deshalb wollten die Rechtspopulisten in ihrer Kleinen Anfrage wissen, ob die Lehrkräfte auch ein Shirt mit dem Aufdruck "SPD Saudumme Partei Deutschlands" hätten durchgehen lassen – und ob die betreuende Lehrerin auch ihren Job gemacht habe. "Hat die betreuende Lehrerin auf eine Versachlichung der Darstellung, insbesondere mit Blick auf den T-Shirt-Aufdruck 'AfD – Alternative für Dummheit', hingewirkt?", heißt es im Schreiben. "Ja", antwortete der Senat trocken und fügte hinzu: "Dieses T-Shirt gibt eine Schülermeinung wieder."

Es scheint wohl, als sei das Thema damit vom Tisch. Im Grundsatz hat die AfD im Übrigen Recht. Schulen sind zu Neutralität verpflichtet. Lehrende müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten. Das erlaubt ihnen nicht, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. Allerdings ist es fraglich, wie ernst es die Partei wirklich mit dem Neutralitätsgebot hält. Auf eine Email-Anfrage von NEON, ob sie gegen Neutralitätsverstöße auch vorgehen würde, wenn andere Parteien wie etwa die SPD, FDP oder CDU davon betroffen wären, reagierte die Partei bislang nicht.

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Quellen: Mopo / schriftliche Kleine Anfrage / AfD-Fraktion-Hamburg / Karolonia

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?