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Hamburg: "Alternative für Dummheit": AfD greift Schule an – wegen eines T-Shirts einer Schülerin

Die Hamburger AfD hat wegen eines T-Shirts einer Schülerin eine Anfrage an den Senat gestellt, ob dadurch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sei. Der Stadtrat antwortet trocken.

AfD-Logo

Die Hamburger AfD fragte wegen eines T-Shirts einer Schülerin im Senat nach, ob es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot habe

Getty Images

Die Hamburger AfD führt einen Kampf – einen wichtigen, wie die Fraktion nicht müde wird, zu betonen. Es geht um die Stärkung des demokratischen und freien Diskurses. Dieser, glaubt man den Rechtspopulisten, sei in Gefahr. Denn angeblich würden Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler beeinflussen, indem sie einseitig gegen die Alternative für Deutschland vorgehen.

Aus diesem Grund richtete die Partei im September eine Meldeplattform für Hamburger ein (inzwischen gibt es auch eine für Baden-Württemberg und Berlin). Dort sollen Kinder, Jugendliche und deren Eltern jeden anzeigen, der sich gegen die AfD positioniert. Wie ernst es die rechtspopulistische Partei damit meint, zeigt nun eine schriftliche Anfrage, die die Fraktion unter der Woche an die rot-grüne Regierung stellte. "Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an der Stadtteilschule Stellingen?", lautete die Überschrift.

Anti-AfD-T-Shirt entstand bei Schulprojekt

Anlass dafür war ein T-Shirt mit der Aufschrift "AfD – Alternative für Dummheit". Das hatte eine Schülerin der 11. Klasse der Stadtteilschule Stellingen getragen. Die Populisten fanden das insofern problematisch, weil das Shirt im Rahmen des Schulprojekts "Karolonia" entstand, das von der Stadt Hamburg mit Steuergeldern bezuschusst wurde.

AfD-T-Shirt

So soll das T-Shirt mit dem AfD-Spruch ausgesehen haben (Symbolbild) 

Dabei sollten Schüler verschiedener Hamburger Schulen für ein paar Wochen eine Art fiktiven Mikrostaat gründen, wie die Regionalzeitung "Hamburger Morgenpost" berichtete. Im Rahmen dieses Projekts erschien auch ein Magazin. Darin posierten die Schülerinnen und Schüler mit T-Shirts, auf denen politisch-gesellschaftliche Statements aufgedruckt waren. Sie hatten sich alle Sprüche selbst ausgedacht. Auf einem stand "Bildung ohne Manipulation", auf einem anderen "Asyl ungleich Tourismus" und auf einem war jener AfD-Spruch abgebildet.

Schulen sind zu Neutralität verpflichtet

Deshalb wollten die Rechtspopulisten in ihrer Kleinen Anfrage wissen, ob die Lehrkräfte auch ein Shirt mit dem Aufdruck "SPD Saudumme Partei Deutschlands" hätten durchgehen lassen – und ob die betreuende Lehrerin auch ihren Job gemacht habe. "Hat die betreuende Lehrerin auf eine Versachlichung der Darstellung, insbesondere mit Blick auf den T-Shirt-Aufdruck 'AfD – Alternative für Dummheit', hingewirkt?", heißt es im Schreiben. "Ja", antwortete der Senat trocken und fügte hinzu: "Dieses T-Shirt gibt eine Schülermeinung wieder."

Es scheint wohl, als sei das Thema damit vom Tisch. Im Grundsatz hat die AfD im Übrigen Recht. Schulen sind zu Neutralität verpflichtet. Lehrende müssen sich an das "Überwältigungsverbot" halten. Das erlaubt ihnen nicht, Schülerinnen oder Schüler zu indoktrinieren. Allerdings ist es fraglich, wie ernst es die Partei wirklich mit dem Neutralitätsgebot hält. Auf eine Email-Anfrage von NEON, ob sie gegen Neutralitätsverstöße auch vorgehen würde, wenn andere Parteien wie etwa die SPD, FDP oder CDU davon betroffen wären, reagierte die Partei bislang nicht.

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Quellen: Mopo / schriftliche Kleine Anfrage / AfD-Fraktion-Hamburg / Karolonia

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.