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Politik Ma(a)ßen-los: Fünf Dinge, mit denen sich die Regierung beschäftigen sollte, statt zu streiten

Schluss mit lustig: Sachfragen sollten wieder auf der politischen Agenda von Horst Seehofer und Co. stehen.
Schluss mit lustig: Nicht die Zukunft von Hans-Georg Maaßen (l.), sondern politische Fragen sollten auf der Agenda der GroKo stehen.
Ganz Deutschland diskutiert über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Dabei gibt es so viele Themen, über die man in der Politik reden könnte. Fünf Vorschläge.

Wer ins Internet schaut oder die Nachrichten anschaltet kommt an ihm nicht vorbei: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der Beamte und Präsident einer der obersten deutschen Behörden ist Thema Nummer eins in den Medien. Nun ist eine Entscheidung zu seiner Zukunft gefallen: Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert, wie es zuletzt geplant war – stattdessen wird er Sonderbeauftragter im Innenministerium.

An seiner Zukunft wäre fast die Große Koalition aus SPD und Union zerbrochen, nun wird überall die Zukunft der GroKo diskutiert. Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich nach einer Woche Schweigen zu Wort: Sie habe "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Aber was bewegt vor allem junge Menschen – außer der Zukunft von Hans-Georg Maaßen? Wir hätten da fünf Themen, die wichtiger sind als das Gehalt eines Beamten:

1. Digitalisierung

Tafel statt Laptop – so sieht es immer noch in vielen deutschen Schulen und Universitäten aus. Von digitalen Lernangeboten und Themen wie Sicherheit im Netz reden wir erst gar nicht. Und meistens fehlt nicht nur der Inhalt, sondern auch die Technik: Schnelles Internet ist in den meisten Regionen in Deutschland eher die Ausnahme als die Regel. Jeder, der einen Internetvertrag hat weiß: Wo 400 Mbit/s draufsteht, ist wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte drin. In vielen Regionen fehlt auch einfach die Infrastruktur für flächendeckendes, schnelles Internet. Der sogenannte Breitbandausbau kommt nur schleppend voran. Zwar gab es ein großes Förderprogramm unter dem damaligen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), die Fördermittel werden aber kaum genutzt - von 3,5 Milliarden Euro Fördersumme sind erst 26,6 Millionen von Gemeinden, Städten und Kreisen abgerufen worden, wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Auch sonst ist in Deutschland eher Flaute in der Leitung: Während deutsche Automobilfirmen oder Machinenbauunternehmen weltweit eine große Rolle spielen, kommen alle führenden Digitalkonzerne aus den Vereinigten Staaten. Seit August gibt es nun im Jahr 2018 einen Digitalrat – das zehnköpfige Expertengremium soll sich mit den drängendsten Fragen beschäftigen. "Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland machen“, so haben es die Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten – na dann mal los!

2. Mieten und Wohnen

Jeder zweite Deutsche wohnt zur Miete – doch für viele ist das bald unbezahlbar. In München kostet der Quadratmeter teilweise bis zu 18 Euro. Bei einer Wohnung mit 60 Quadratmetern liegt man dann mal schnell bei 1000 Euro Miete. Zuzüglich der Nebenkosten für Strom, Wasser und Heizung. Auch in WGs sieht es nicht besser aus: Nach einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts kostet ein Zimmer durchschnittlich 363 Euro, das sind 12 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Wer in Städte wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin zieht kann auch gut mit 100 Euro mehr rechnen.

In Deutschland fehlen mehr als eine Million Wohnungen, wenn man Schätzungen der Gewerkschaften und Sozialverbänden folgt. Jahrelang hat die Politik auf dem Wohnungsmarkt nichts unternommen: Staatliche Wohnungsbaugesellschaften wurden an Privatinvestoren verkauft, steuerliche Wohnungsbauförderung zurückgefahren. Im Jahr 2015 wurde schließlich von der damaligen Großen Koalition die Mietpreisbremse eingeführt. Sie sollte die rasante Steigerung von Mieten in angespannten Gebieten deckeln – funktioniert hat dies bisher nicht. Der Bund will bis 2021 fünf Milliarden Euro in den Sozialen Wohnungsbau investieren, letzte Woche trafen sich die Spitzen der Koalition zu einem "Wohngipfel“  - Wohnen gilt als "die neue soziale Frage“. Dann mal her mit den Antworten!

3.Rente

Mit einem Cocktail am Strand den Lebensabend genießen nach 40 Jahren Arbeit – wer will das nicht? Allein mit der gesetzlichen Rente sieht die Zukunft im Alter aber eher nicht rosig aus: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben schon die Rentner von heute nicht genug Geld. Wer bald mit 64 Jahren in Rente geht, wird seinen aktuellen Lebensstandard nicht halten können – es fehlen knapp 700 Euro. Bei den späteren Generationen wird die sogenannte Rentenlücke noch größer sein. Ein neues Rentenpaket, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, soll die Rente bis 2025 stabil halten: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen, die Rente bei 48 Prozent des Einkommens liegen. Was nach 2025 kommt ist aber ungewiss. Eine Rentenkommission will darüber in den kommenden Monaten verhandeln. Wir sind gespannt ...

4. Klima und Nachhaltigkeit

Am ersten August 2018 war "Weltüberlastungstag" – seit diesem Zeitpunkt verbraucht die Erdbevölkerung mehr Ressourcen, als die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Laut Klimaschutzindex liegt Deutschland lediglich auf Platz 22 von 56 Staaten, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. 2015 einigten sich die größten Staaten der Welt, den Anstieg der Temperatur weltweit zu begrenzen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um die Hälfte reduziert werden. Bis 2020 war mal das Ziel, immerhin 40 Prozent weniger zu produzieren – dieser Plan wird aber voraussichtlich scheitern. Besonders im Bereich Verkehr und der Frage nach dem Ende des Braunkohleabbaus geht es in Deutschland nicht voran. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch Kohlekommission genannt, soll jetzt Pläne für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle erarbeiten; doch wie es scheint, wird sich vor 2030 nichts tun.

Doch auch in anderen Bereichen geht es um Nachhaltigkeit für die Zukunft: Sollte die Digitalisierung endlich vorangehen, muss auch hier gehandelt werden. Jeden Tag benutzen wir tausendfach die Suche bei Google, streamen bei Netflix oder arbeiten mit dem Kollegen in der Cloud. 33 Millionen Tonnen CO2- Emission werden im Jahr durch den Betrieb des Internets verursacht. 20 Anfragen bei Google verbrauchen 0,3 Watt-Stunden Energie – das ist der Verbrauch einer Energiesparlampe in einer Stunde. Bevor uns allen das Licht ausgeht, warten wir auf Lösungen von der Politik.

5. Ja, auch Migration und Integration

Immer wieder dominierte sie die politische Debatte: die Frage nach Asyl und Migration. Trotzdem sollte (neben den anderen Themen) darüber gesprochen werden. Denn Fakt ist: Ende 2017 lebten knapp 11 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, die Hälfte davon aus Nicht-EU-Ländern. Seit Juli 2015 bis Ende Juli 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1,3 Millionen Asylanträge angenommen. Die meisten der Antragsteller sind jung, zwischen 16 bis 24 Jahre alt und kommen häufig aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Frage, wie wir Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, in unsere Gesellschaft integrieren können, muss die Politik grundlegend überdenken. Denn Ausschreitungen wie Ende August in Chemnitz zeigen, dass die bisherige politische Debatte um Asylpolitik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeizugehen scheint. Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen gingen in Sachsen tagelang rechte Gruppierungen auf die Straße und macht Stimmung gegen Flüchtlinge, nachdem ein Syrer und ein Iraker als Tatverdächtige festgenommen worden waren. Viele Bürger schlossen sich den Demonstrationen an und machten die Integrationspolitik der Bundesregierung für die Vorkommnisse verantwortlich.

Und wir? Haben nun alle einmal die Besoldungsstufen für Beamte gegoogelt und uns aufgeregt. Für die Politiker ist es aber Zeit, zur politischen Realität zurückzukehren - es gibt viel zu tun.

lau

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