Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

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Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden". Eine Absage erhielten zudem AfD-Gäste.

Das Auswärtige Amt hatte in einer Empfehlung davon abgeraten, Vertreter aus Russland und Belarus zu Veranstaltungen zum Kriegsende einzuladen. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass es die Gefahr gebe, dass das Gedenken "instrumentalisiert" werde für die Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Für Kritik hatte die Teilnahme des russischen Botschafters am Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen am Mittwoch in Brandenburg gesorgt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.

Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Reden. Letztere ist laut Bundestags-Pressestelle auch für die Einladungen verantwortlich.

Mit Blick auf die Einladung des Diplomatischen Corps folge die Bundestagspräsidentin "dem einheitlichen protokollarischen Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland", hieß es. Nicht eingeladen wurden demnach neben Russland und Belarus unter anderem die Repräsentanten Venezuelas, Irans, Myanmars, Nicaraguas oder Nordkoreas.

Eine Absage erhielten auch einige von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Gäste. Ein Fraktionssprecher bestätigte auf Anfrage, dass ein Teil abgelehnt worden sei, "da es sich bei ihnen um ausländische Staatsbürger gehandelt hat". Das Portal "Politico" hatte zuvor berichtet, dass es sich um Kollegen der Rechtsaußen-Fraktion ESN im Europaparlament handele.

Die Bundestags-Pressestelle wollte sich dazu nicht konkret äußern. Verwiesen wurde auf Äußerungen Klöckners, wonach im Mittelpunkt der Gedenkstunde "die nationale Dimension des Erinnerns" stehe. "Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte und um die Aufarbeitung."

Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser nationalen Perspektive gewidmet, so Klöckner. "Internationalen Gäste sind durch das diplomatische Corps gut berücksichtigt."

AFP

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