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Artikel zu: EU

02. Dezember 2025,15:07

EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Ein solcher Vorschlag werde "nicht in Betracht gezogen, da er wahrscheinlich gegen Verträge über das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen würde", sagte ein EZB-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Financial Times". Als monetäre Finanzierung wird das Bereitstellen von Mitteln für Regierungen bezeichnet.

02. Dezember 2025,14:51

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Handelssanktionen gegen Russland. Foto: Matthias Ba

Kriminalität Luxusautos nach Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt

Luxusgüter und eine gepanzerte Limousine für 650.000 Euro - Kriminelle versuchen immer wieder, die Handelssanktionen gegen Russland zu umgehen. Das macht den Ermittlern viel Arbeit.

02. Dezember 2025,14:21

Die Autoindustrie kämpft mit CO2-Zielen. Die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern springen ihnen bei. (Archivbild) Foto: Da

Autoindustrie Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen

CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.

02. Dezember 2025,13:39

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.

02. Dezember 2025,14:12

Federica Mogherini Ehemalige EU-Außenbeauftragte wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Die hochrangige EU-Beauftragte Federica Mogherini wurde von der Polizei festgenommen. Sie könnte einer Universität Vorteile verschafft haben. Die Ermittlungen laufen.

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Federica Mogherini Ehemalige EU-Außenbeauftragte wegen Verdachts auf Mittelmissbrauch festgenommen

Diplomaten-Ausbildung: Betrugsverdacht - Festnahmen nach Durchsuchungen in EU-Büros

EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung

Schutzbemühungen: Froschschenkel: Weltartenkonferenz stellt Tiere unter Schutz

Große Order aus Übersee: Aufträge für Maschinenbau erholen sich von Einbruch

Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Klima und Technologiewettlauf: Studie: Umwelttechnologie boomt und China dominiert

Zehntausende demonstrieren in Bulgarien gegen Korruption

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Regierungskonsultationen: Deutschland und Polen vereinbaren vertiefte Zusammenarbeit

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

Weihnachtsgeschenke: Forscher warnen vor hormonaktiven Stoffen in Spielzeug

Umfrage: Materialmangel in Industrie - China wahrscheinliche Ursache

Friedensverhandlungen: Wie laufen die Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine?

Datenverarbeitung: Telekom und Lidl-Mutter Schwarz möchten KI-Datenfabrik bauen

Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan

Kriegsflüchtlinge: Bas: Junge Ukrainer hier aufnehmen wie alle anderen

Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"

Handelsprobleme: Umfrage: Chinas Exportkontrollen belasten EU-Firmen

Prognose für den Außenhandel: Weniger Einbußen für Exporteure im US-Geschäft 2026

Neues Jahr, neue Regeln: Steuern, Deutschlandticket, Musterung – was sich 2026 ändert

EU-Verteidigungsminister diskutieren über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsbereitschaft

Parteien: Wehrdienst, Gaza und Gegenwind: So war der Grünen-Parteitag

Gesundheit: Landesamt: Influenza-Welle könnte bald beginnen

Friedensverhandlungen: Friedenspläne für die Ukraine – ein Überblick

Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung

Automobilbranche: Merz: Werden an sturem Verbrennerverbot nicht festhalten

Lesen und Schreiben: Gelder für Alphabetisierungs-Angebote in Gefahr

Adventszeit: Lichterglanz trotz Sparkurs – wie die Städte beleuchten

Umwelt und Mobilität: Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?

Ringen um Beendigung des Ukraine-Kriegs: Europäer treten uneins auf

Diplomatie: Orban bei Putin: Bitte um günstiges Öl - Einladung zu Gipfel

Verbrenner: Merz wirbt in Brüssel für mehr Flexibilität für Autohersteller

Tunesien weist Resolution des EU-Parlaments als "Einmischung" zurück

Delegationsreise: Rhein: Griechenland bei Digitalisierung "Vorbild"

Aus für Standort in Tschernitz: Rettung von Solarglashersteller in Brandenburg gescheitert

Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen

Angestrebter EU-Beitritt: Wadephul fordert neue Gespräche und Annäherung an Türkei

Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein

: Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an

EU-gefördertes Projekt: "XXL-Powerbank" für Energieversorgung im Katastrophenfall

Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien

Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen

Verhandlungen zu Ukraine-Krieg: Costa: USA werden nicht für EU und Nato sprechen

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Louvre erhöht 2026 Eintrittspreise für Nicht-Europäer um 45 Prozent

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Europol: Acht Millionen Packungen Spielzeug in EU beschlagnahmt

Einheitlichere Waffensysteme: Europas höchster Militär: EU-Rüstung muss zusammenarbeiten

Merz setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Welt-Artenschutzkonferenz: Forderung nach neuen Schutzmaßnahmen für Aale abgelehnt

EU-Einigung: Geld abheben im Supermarkt künftig auch ohne Einkauf

EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag

Verbraucherschutz: Neue EU-Regeln: Bargeld im Supermarkt und Schutz vor Betrug

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Rechtsstreit: Wer ist FCH? FC Hansa und Heidenheim streiten sich um Kürzel

Verhandlungen zu Ukraine-Krieg: Telefon-Mitschnitt: Was lief zwischen Washington und Moskau?

Tiktok, Instagram und Co.: Social-Media ab 16? Auch EU-Parlament fordert Mindestalter

Autoindustrie: Kanzler Merz will wegen Verbrenner-Aus an EU schreiben

Kinder-Sexpuppen: Onlinehändler Shein auch im Fokus der EU-Behörden

Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend

Trump bekräftigt Optimismus zu Ukraine-Abkommen - Europäer pochen auf Mitsprache

Illegale Produkte: Sexpuppen in Kinderoptik - EU verlangt Auskunft von Shein

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

Plastiktüten im Handel: Ist das Plastiktüten-Verbot zu lasch?

Kindesmissbrauch: "Chatkontrolle": EU-Staaten für Freiwilligkeit statt Pflicht

Erneute Mehrheit mit Extremrechts: EU-Parlament für Aufschub von Abholzungsgesetz

Tierschutz: Chip-Pflicht kommt: EU will illegalen Tierhandel eindämmen

Generaldebatte im Bundestag: Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"

Abstimmung: Möglicher Fehler bei Stimmenauszählung - AfD prüft Klage