VG-Wort Pixel

EU-Sanktionen gegen Syrien Westerwelle will gemeinsam handeln


Der internationale Druck gegen Syrien soll sich verschärfen: Die EU bereitet härtere Sanktionen gegen die Assad-Regierung vor. Bei der Konferenz der EU-Länder in Luxemburg sendet Außenminister Westerwelle klare Worte an Russland. Tausende Syrer sind derzeit auf der Flucht vor der Gewalt des Regimes.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschließen. Das zeichnete sich am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg ab. Demnach wollten die Außenminister zunächst die Liste jener Personen, die ein Einreiseverbot für die EU bekommen und deren Vermögen eingefroren wird, noch nicht ausweiten. Diese Entscheidung werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen, sagten Diplomaten.

Eine Verschärfung der Sanktionen ist bereits vom Sekretariat des EU-Ministerrates vorbereitet worden. Über die Zahl der Personen, denen jetzt Einreiseverbote erteilt werden sollen, muss noch entschieden werden. Präsident Baschar el Assad und rund 20 Vertraute wurden von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen.

Westerwelle fordert Russland zu gemeinsamen Handeln auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in Luxemburg ein entschiedenes Handeln gegen die Regierung in Damaskus. Es sei nötig, "dass auch die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Erweiterung der Sanktionen verständigt". Westerwelle forderte Russland auf, seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution aufzugeben. Russlands Präsident Dmitri Medwedew denke in die falsche Richtung, wenn er argumentiere, wegen des Militäreinsatzes der internationalen Gemeinschaft in Libyen sei es nicht notwendig, in Syrien zu handeln. "Man kann nicht unter Hinweis auf das eine Land das Helfen in einem anderen Land unterlassen", sagte Westerwelle.

Mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei

Die syrische Regierung geht seit Wochen mit großer Härte gegen die Oppositionsbewegung des Landes vor. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bislang bei der Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Mehr als 10.000 Syrer flohen bisher vor der Gewalt in die benachbarte Türkei.

liri/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker