Syriens Präsident Baschar al Assad ist auch in seiner dritten Rede seit Beginn der Proteste nicht auf die Demonstranten zugegangen. "Keine Reform durch Sabotage und Chaos", sagte Assad am Montag in einer Rede, die von arabischen und internationalen TV-Sendern übertragen wurde.
Assad forderte die Bürger auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. "Diese Gerüchte sind alle falsch", sagte er vor Anhängern in der Universität von Damaskus. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche "Märtyrer gestorben, Bürger und Angehörige der Sicherheitskräfte" sagte Assad. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen.
Assad: Demonstranten Schuld an Massaker
Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.
Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte er: "Sie töten im Namen der Religion." Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al Schugur hätten sie ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al Noaman habe die Armee verhindern können.
Assad will "nationalen Dialog"
Im Vorfeld hatte es Andeutungen gegeben, dass Assad in seiner Rede Reformen ankündigen könnte. Ein hochrangiger Parteifunktionär hatte berichtet, dass unabhängige Parteien künftig zugelassen werden sollen und die Baath-Partei ihr Machtmonopol verlieren würde. Stattdessen kündigte Assad Maßnahmen gegen korrupte Staatsdiener an. Und Assad will in einen "nationalen Dialog" treten. Der Reformprozess sei im Interesse der Nation, und kein "vernünftiger Mensch" könne gegen den "Volkswillen" sein. Assad versicherte, die für das Blutvergießen in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte, der syrischen Wirtschaft drohe der "Kollaps".
Seit Monaten gehen hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für mehr Demokratie und gegen Assad auf die Straße. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher über 1300 Menschen getötet. Die Regierungstruppen setzten nach Oppositionsangaben auch am Wochenende ihre Strafexpedition im Nordwesten des Landes fort.
EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien verständigt. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor, die am Montag in Luxemburg der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot in der EU für 23 Syrer, darunter auch Assad selbst. Außerdem wurden die Vermögen der Betroffenen eingefroren. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine Ausweitung der Sanktionen ausgesprochen. Er forderte auch ein Handeln des UN-Sicherheitsrates, in dem Deutschland derzeit Mitglied ist: "Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch in den Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet wird, die ein sofortiges Ende der Gewalt verlangt."
"Strafexpedition" in den Norden des Landes
Syrische Streitkräfte belagerten nach Angaben von Regimegegnern am Wochenende weiter mehrere Ortschaften im Nordwesten des Landes. Soldaten seien am Samstag mit Unterstützung von Panzern in den kleinen Ort Badama an der türkischen Grenze eingerückt, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden.
Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib. Mehr als 10.500 Bewohner der Region sind deshalb in den letzten zehn Tagen bereits über die nahe Grenze in die Türkei geflohen, darunter rund 5300 Kinder, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.
Die türkische Regierung stellte bisher umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro bereit, um die vor der Gewalt des syrischen Regimes geflohenen Menschen in vier Zeltstädten zu versorgen. Mit der Einnahme Badamas könnte den Menschen der Fluchtweg in das nördliche Nachbarland künftig abgeschnitten werden, befürchten Menschenrechtsaktivisten.
