Der EuGH hat ein Urteil zu Trassenpreisen gefällt – und es wirkt sich massiv auf den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Müssen die Bahnen nun ihre Ticketpreise drastisch erhöhen?
Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken.
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nutzung von Bahnschienen befürchten regionale Verkehrsverbände und Unternehmen hohe Mehrkosten und warnen vor drohenden Folgen auch für Fahrgäste. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg den deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr. Das Bundesverkehrsministerium kündigte in einer ersten Reaktion eine baldige Reform an. (Az. C-770/24)
In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)
Das Bundesverkehrsministerium hat mit Blick auf das EU-Urteil zum deutschen Trassenpreissystem eine baldige Reform in Aussicht gestellt. Es befinde sich "intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Zeitnah" würden "mögliche Ansätze" beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.
