09. Oktober 2025,10:26
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
06. Oktober 2025,12:29
Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden
Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).
03. Oktober 2025,11:26
Migration
Justizministerin fordert lebenslange Einreisesperre
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Was der EU-Entwurf dagegen vorsieht und warum die Ministerin Alarm schlägt.
02. Oktober 2025,10:47
EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens
Deutschland darf einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein unbefristetes Einreiseverbot gegen abgeschobene potenzielle Gefährder verhängen. Das EU-Recht stehe dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht entgegen, erklärte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines Russen, der 2017 nach Russland abgeschoben wurde. (Az. C-446/24)
01. Oktober 2025,13:51
Flüchtlinge
Halb so viele Asylanträge im September wie ein Jahr zuvor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch auch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eine Rolle.
11. September 2025 | 13:24 Uhr
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
11. September 2025 | 10:31 Uhr
EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern
04. September 2025 | 13:15 Uhr
Online-Glücksspiele aus Malta: EuGH-Gutachten macht deutschen Spielern Hoffnung
04. September 2025 | 12:20 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich
04. September 2025 | 11:20 Uhr
Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden
03. September 2025 | 10:12 Uhr
EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab
28. August 2025 | 13:07 Uhr
Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab
28. August 2025 | 12:06 Uhr
Mehr als 15.000 Hotels in Europa schließen sich Klage gegen Booking.com an
20. August 2025 | 16:25 Uhr
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
04. August 2025 | 05:50 Uhr
Preisbindung: Tausende Hotels klagen gegen Booking.com
01. August 2025 | 13:12 Uhr
EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
01. August 2025 | 13:09 Uhr
EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen
01. August 2025 | 12:53 Uhr
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
01. August 2025 | 11:18 Uhr
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
01. August 2025 | 04:06 Uhr
Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland
31. Juli 2025 | 13:06 Uhr
Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof
31. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH
10. Juli 2025 | 12:15 Uhr
EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen
10. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit
06. Juli 2025 | 04:18 Uhr
Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
26. Juni 2025 | 12:11 Uhr
Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
26. Juni 2025 | 11:02 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
19. Juni 2025 | 13:40 Uhr
EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten
19. Juni 2025 | 12:07 Uhr
EU-Generalanwältin hält Brüsseler Rekordbußgeld für Google für rechtens
13. Juni 2025 | 12:09 Uhr
Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister
12. Juni 2025 | 11:28 Uhr
Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde
05. Juni 2025 | 13:12 Uhr
Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
05. Juni 2025 | 04:08 Uhr
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz
03. Juni 2025 | 11:37 Uhr
EuGH: Flucht mit Sorgeberechtigten keine Beihilfe zu unerlaubter Einreise
23. Mai 2025 | 14:02 Uhr
Forderung nach Überprüfung der Menschenrechtskonvention stößt in Berlin auf Kritik
16. Mai 2025 | 09:38 Uhr
Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an
15. Mai 2025 | 12:28 Uhr
EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten
15. Mai 2025 | 10:56 Uhr
Werbung mit Kauf auf Rechnung: EuGH verlangt klare Information für Verbraucher
14. Mai 2025 | 13:40 Uhr
KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschutzaktivisten drohen Meta mit EU-Verbandsklage
14. Mai 2025 | 10:53 Uhr
Von der Leyen und die Pfizer-SMS: Gericht urteilt gegen Kommissionspräsidentin
14. Mai 2025 | 10:13 Uhr
SMS mit Pfizer in Pandemie: Niederlage für Kommission vor EU-Gericht
08. Mai 2025 | 11:58 Uhr
Vergleich von Versicherungstarifen im Internet: EuGH urteilt zugunsten von Check24
08. Mai 2025 | 04:04 Uhr
EuGH entscheidet über Vergleich von Versicherungstarifen mit Noten
07. Mai 2025 | 15:47 Uhr
Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit
30. April 2025 | 12:31 Uhr
EuGH: Keine Gesundheits-Werbung für Pflanzenextrakte in Nahrungsergänzungsmitteln
30. April 2025 | 11:44 Uhr
Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn
30. April 2025 | 11:35 Uhr
EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden
29. April 2025 | 14:25 Uhr
Schnelladesäulen an Autobahnen: Fastned droht nach EuGH-Urteil Niederlage
29. April 2025 | 10:01 Uhr
EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht
29. April 2025 | 04:06 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta
29. April 2025 | 04:05 Uhr
EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen
25. April 2025 | 18:35 Uhr
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
10. April 2025 | 11:45 Uhr
EuGH konkretisiert Nachweispflicht für Nachzug von finanziell abhängigen Verwandten
03. April 2025 | 11:39 Uhr
EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht
03. April 2025 | 11:34 Uhr
EuGH-Gutachten: Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer eintragen
03. April 2025 | 10:25 Uhr
EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich
27. März 2025 | 12:09 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Drohende Blutrache allein ist kein Asylgrund
21. März 2025 | 12:39 Uhr
Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland
19. März 2025 | 16:42 Uhr
Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple
13. März 2025 | 12:40 Uhr
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Geldern vor
06. März 2025 | 14:47 Uhr
Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen
06. März 2025 | 13:37 Uhr
Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab
06. März 2025 | 12:37 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Bordkarte ist Beleg für bestätigte Flugbuchung
27. Februar 2025 | 14:06 Uhr
EuGH: Deutsche Regelung zu Rabattaktionen für Medikamente mit EU-Recht vereinbar
27. Februar 2025 | 10:44 Uhr
EuGH: Verbraucher haben Recht auf nachvollziehbare Information über Bonitätswert
27. Februar 2025 | 04:08 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über Informationspflicht zu Bonitätswert
25. Februar 2025 | 10:29 Uhr
EuGH: Google muss womöglich Android Auto mit italienischer App kompatibel machen
20. Februar 2025 | 07:50 Uhr
Idealo verklagt Google auf mehr als 3 Milliarden Euro
18. Februar 2025 | 16:40 Uhr
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab
13. Februar 2025 | 12:00 Uhr
Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend
04. Februar 2025 | 11:01 Uhr
Europäischer Gerichtshof billigt verbindliche Integrationskurse für Flüchtlinge
09. Januar 2025 | 10:38 Uhr
EuGH: Bei Kauf von Zugticket Angabe "Herr" oder "Frau" unnötig
31. Dezember 2024 | 09:13 Uhr
EU-Asylrecht: "Afghanistans Frauen werden wie Tiere behandelt"
19. Dezember 2024 | 16:00 Uhr
EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen
19. Dezember 2024 | 13:51 Uhr
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus
19. Dezember 2024 | 12:46 Uhr
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden
19. Dezember 2024 | 04:11 Uhr
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
06. Dezember 2024 | 15:28 Uhr
Gericht: Kein Verlust von deutschem Pass durch türkische Staatsbürgerschaft
19. November 2024 | 12:43 Uhr
EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
14. November 2024 | 10:46 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
13. November 2024 | 17:34 Uhr
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
11. November 2024 | 16:12 Uhr
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
07. November 2024 | 14:15 Uhr
EuGH-Gutachter: Schlepper und humanitäre Helfer nicht über einen Kamm scheren
07. November 2024 | 12:47 Uhr
EuGH: Wohl kein Verfahren gegen Autobahnbetreiber wegen Brückeneinsturz in Genua
23. Oktober 2024 | 18:34 Uhr
Albanien: Von der Leyen zurückhaltend im Streit um Italiens Asyllager
19. Oktober 2024 | 20:11 Uhr
Nach Gerichtsentscheid: Migranten aus Albanien nach Italien zurückgebracht
18. Oktober 2024 | 18:30 Uhr
Italienisches Gericht: Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig
17. Oktober 2024 | 15:24 Uhr
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
17. Oktober 2024 | 11:47 Uhr
EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
04. Oktober 2024 | 14:55 Uhr
Fifa-Transferregeln: Was das EuGH-Urteil für den Weltfußball bedeutet
04. Oktober 2024 | 11:03 Uhr
Fifa-Niederlage vor Gericht: Transferregeln als rechtswidrig erklärt
18. September 2024 | 13:44 Uhr
Ungarn: EU-Kommission verweigert 200 Millionen Euro
11. September 2024 | 19:24 Uhr
AfD-Forderung: Die Frage nach Vornamen von Verdächtigen verbietet sich
10. September 2024 | 17:28 Uhr
Milliardenstrafe für Google: kein Grund zum Feiern
10. September 2024 | 11:40 Uhr
Google und Apple kassieren Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
17. Juli 2024 | 11:50 Uhr
Gericht: EU-Kommission hat Corona-Impfstoffverträge zu geheim gehalten
13. Juni 2024 | 11:43 Uhr
EuGH verurteilt Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
21. März 2024 | 12:57 Uhr
Personalausweis: EuGH erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken
21. Dezember 2023 | 15:02 Uhr
Video: EuGH weist UEFA im Super-League-Streit in die Schranken
21. Dezember 2023 | 10:43 Uhr
UEFA verliert vor EuGH im Super-League-Streit