EuGH

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Strand auf Zakynthos

Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
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Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).
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EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens

Deutschland darf einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein unbefristetes Einreiseverbot gegen abgeschobene potenzielle Gefährder verhängen. Das EU-Recht stehe dieser Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht entgegen, erklärte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines Russen, der 2017 nach Russland abgeschoben wurde. (Az. C-446/24)