In der Rentendebatte hat sich der Union-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder für einen parteiübergreifenden Konsens ausgesprochen. "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.
Zugleich verwahrte sich Kauder gegen den Versuch einer Gleichsetzung der Grundsicherung im Alter mit "Altersarmut", wie es auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) getan hatte. "Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen", sagte Kauder.
Von der Leyen (CDU) hatte zuvor das am Wochenende bekannt gewordene Rentenkonzept der SPD begrüßt und ebenfalls einen parteiübergreifenden Konsens angeregt. Der Entwurf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sieht einen deutlichen Ausbau von Betriebsrenten und eine "Solidarrente" von 850 Euro für langjährig versicherte Geringverdiener vor. Er weist damit Parallelen zu der geplanten Zuschussrente von der Leyens vor.
Unterdessen plädierte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente. "Mir kommt es vor allem auf die Frauen an, die wegen der Erziehungszeiten ihrer Kinder nicht erwerbstätig sein durften", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Ihre Partei plädiere für eine Garantierente, die langfristig Erwerbstätigen eine Alterssicherung bietet, die über der Grundsicherung liegt.
"Eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut", sagte Künast. Kritik äußerte sie an den Plänen von der Leyens. "Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück", sagte Künast.
In der Rentendebatte äußerte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), indes Kritik an dem Rentenkonzept von Gabriel. Das Konzept enthalte ebenso wie das Modell von der Leyens "erhebliche Schwächen", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse".
"In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel. Das Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte er "nicht hinnehmbar". "Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich", sagte der AfA-Vorsitzende. Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell.
Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens "nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente" komme. Auch dürften die Beitragszahler nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. "Im Konzept von Sigmar Gabriel sind die Kriterien für die Kopplung der Mindestrente an Vollzeitbeschäftigung viel zu schwammig", sagte Barthel. Zudem könne eine Betriebsrente kein Ersatz für die gesetzliche Rente sein.
