Die Machtverhältnisse im US-Kongress bleiben unverändert: Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Kongresswahl verteidigen konnten, behielten die Demokraten die Oberhand im Senat, wie US-Fernsehsender berichteten. Mit dem Wahlausgang dürfte nach Einschätzung von Experten der politische Stillstand in Washington bei wichtigen Themen weiter fortbestehen.
Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl vor zwei Jahren den Demokraten die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus entrissen. Vorausgegangen war eine heftige innenpolitische Debatte um die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform.
Damit wurde es für Obama in den zwei zurückliegenden Jahren deutlich schwieriger zu regieren, zahlreiche Gesetzesvorhaben wurden im Parlament blockiert. Bisher hatten die Republikaner 240 Sitze im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten hatten dort 190 Abgeordnete. Fünf Sitze waren unbesetzt.
Bei der Wahl zum Senat gewannen die Demokraten bei der am Dienstag parallel zur Präsidentschaftswahl stattfindenden Kongresswahl drei Sitze hinzu, wie die Fernsehsender Fox und CNN berichteten. Damit konnten sie ihre bisherige Mehrheit von 51 Sitzen weiter ausbauen; zwei unabhängige Senatoren stimmten bisher mit den Demokraten. Die Republikaner hätten vier Sitze zur Rückeroberung der Mehrheit gewinnen müssen. Insgesamt standen 33 Senatorenposten der 100 Sitze zählenden Kammer zur Wahl.
In Indiana verlor der umstrittene republikanische Bewerber Richard Mourdock nach TV-Berichten den bisher von den Republikanern gehaltenen Sitz an den Demokraten Joe Donnelly. Der erzkonservative Mourdock hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sagte, selbst eine Schwangerschaft nach Vergewaltigungen sei gottgewollt.
In Missouri, wo der republikanische Senatsbewerber Todd Akin ebenfalls mit Kommentaren über Vergewaltigungen für Empörung sorgte, konnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill nach Angaben der TV-Sender ihren Sitz verteidigen. Lange hatte es im Wahlkampf danach ausgesehen, dass Akin den Sitz von McCaskill erobern würde. Dann hatte der Republikaner erklärt, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern - und sackte in der Wählergunst ab.
Obamas Partei eroberte nach Angaben der Sender CBS und MSNBC auch den Sitz des 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy aus Massachusetts zurück. Diesen hatte der Republikaner Scott Brown in einer Nachwahl für den Rest von Kennedys Amtszeit bis Ende dieses Jahres ergattert. Brown verlor den Sitz jedoch an seine demokratische Herausforderin Elizabeth Warren.
Auch im Senatsrennen in Connecticut gewann der Demokrat Christopher Murphy den Sitz des parteilosen Senators Joe Lieberman, der sich aus der Politik zurückzieht. Lieberman, ein früherer Demokrat, hatte gewöhnlich mit seiner alten Partei abgestimmt.
Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.
Der Kampf um die Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern galt als entscheidend, um die tiefe Spaltung in der Washingtoner Politik zu überwinden. Mit dem Wahlausgang vom Dienstag gibt es aber wenig Anzeichen dafür, dass der aktuelle politische Stillstand bei wichtigen Themen ein Ende finden könnte.
