Mehr Einfluss für China Weltbank ordnet Machtverhältnisse neu

Aufstrebende Wirtschaftsmächte wie besonders China und ärmere Nationen haben künftig bei der Weltbank mehr zu sagen. Die 186 Mitgliedsstaaten der Entwicklungshilfeorganisation beschlossen auf ihrer Frühjahrstagung am Sonntag in Washington, die Stimmrechte für Schwellen- und Entwicklungsländer um rund drei Prozentpunkte auf 47 Prozent zu erhöhen.

China hat Deutschland nicht nur als Exportweltmeister abgelöst, sondern verfügt jetzt auch in der Weltbank über mehr Stimmrechtsanteile und damit mehr Einfluss als die Bundesrepublik. Nach einer am Sonntag beschlossenen neuen Verteilung der Stimmrechte liegt Peking mit 4,42 Prozent der Stimmrechtsanteile nun vor Berlin mit 4,00 Prozent. Die meisten Stimmrechte in der Weltbank haben nach wie vor die USA und Japan.

Die 186 Mitglieder der Weltbank einigten sich darauf, dass Schwellen- und Entwicklungsländer 3,13 Prozent mehr der Stimmrechte bekommen und damit mehr Einfluss. Insgesamt haben sie damit einen Anteil von 47,19 Prozent. Japan gab einen deutlichen Anteil ab, den größten Zuwachs verbuchte das wirtschaftlich immer mächtigere China. Die Reform der Weltbank war bereits auf dem G-20-Gipfel in Pittsburg im Herbst beschlossen worden.

Chinas Finanzminister Xie Xuren sagte in Washington, die neue Verteilung sei ein "wichtiger Schritt zwischen gleichberechtigten Stimmenanteilen der Entwicklungsländer auf der einen und Industrieländern auf der anderen Seite. Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega bemängelte, die Entwicklungs- und Schwellenländer seien aber immer noch "deutlich unterrepräsentiert".

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisierte, es sei "Augenwischerei", Saudi-Arabien und Ungarn zu den Schwellenländern zu zählen und die Neuverteilung der Stimmrechte als einen Zugewinn an Einfluss für diese Länder zu werten. Auch Mark Weisbrot vom Zentrum für Wirtschaftpolitik und -forschung in Washington sagte, die USA mit einem Stimmrechtsanteil von 15,85 Prozent, die europäischen Staaten und Japan mit 6,84 Prozent hätten weiterhin die "dominierende Stellung" in der Weltbank und auch in der Schwesterorganisation, dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nächste Reform ist für 2015 anvisiert.

Gudrun Kopp (FDP), Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, die an der Tagung in Washington teilgenommen hatte, erklärte am Montag, die nun beschlossene Neuverteilung solle kein Vorbild für künftige Umverteilungen sein. In Zukunft solle nicht nur das wirtschaftliche Gewicht der Mitgliedsländer als Kriterium angelegt werden, sondern auch deren Finanzbeiträge für die ärmsten Entwicklungsländer.

Außerdem beschloss die Weltbank am Sonntag eine Kapitalerhöhung von 5,1 Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro), um eine steigende Kreditvergabe angesichts der globalen Finanzkrise finanzieren zu können. Es ist die erste Kapitalerhöhung nach mehr als 20 Jahren. 3,5 Milliarden Dollar kommen von allen Mitgliedern, 1,6 Milliarden von den Ländern, deren Stimmrechtsanteil erhöht wurde. Die Weltbank vergab seit Juli 2008 Kredite und Garantien in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

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AFP/DPA