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Obamas Feuertaufe Kleiner Leitfaden zu den US-Kongresswahlen


Bei der US-Kongresswahl werden die Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus neu bestimmt, was unmittelbare Auswirkungen auf Obamas Politik haben wird. Aber warum eigentlich?

US-Präsident Barack Obama muss sich erstmals seit seiner Wahl vor zwei Jahren einem landesweiten Stimmungstest stellen. Bei der Kongresswahl werden die Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus neu bestimmt, was unmittelbare Auswirkungen auf Obamas Politik haben wird.

Worüber wird abgestimmt?

Gewählt werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 37 der 100 Senatoren. Bislang haben Obamas Demokraten in beiden Kongress-Häusern eine klare Mehrheit. Ferner werden in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. Quer durch das Land müssen die Wähler zudem unter anderem über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten und anderen Lokal-Ämtern entscheiden.

Wer hat die besten Chancen?

Die Demoskopen sind sich einig: Obamas Demokraten stehen vor einer Schlappe. Die Frage ist nur, wie hoch ihre Niederlage ausfallen wird. Die Republikaner erwarten einen Sieg. Umfragen zufolge dürften sie eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Im Senat dürften sie ebenfalls kräftig zulegen, auch wenn die Demokraten ihre Mehrheit dort knapp behaupten könnten.

Um welche Themen ging es im Wahlkampf?

Die schlechte Wirtschaftslage hat alles andere in den Hintergrund gedrängt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp zehn Prozent, der Staatshaushalt weist ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar auf, die Konjunktur kommt nach der Rezession nur langsam in Gang. Mit ihrer unpopulären Gesundheitsreform boten Obamas Demokraten weitere Angriffsfläche für die Republikaner.

Was bedeutet das für Präsident Obama?

Das Regieren wird für Obama nach dem erwarteten Rechtsruck im Kongress noch schwieriger werden. Im Extremfall droht eine Blockade: Die Republikaner können im Kongress Obamas Gesetzesinitiativen ausbremsen, Obama kann mit seinem Veto Beschlüsse des Kongresses stoppen. Um Vorhaben durchzusetzen, werden beide Seiten wie in einer großen Koalition kooperieren müssen.

Wird es eine neue Politik in Washington geben?

In der Innenpolitik könnte es neue Akzente geben. Für Obamas Klimaschutzgesetz dürfte das Ende kommen, die USA werden nicht in den Emissionshandel mit CO2-Obergrenzen einsteigen. Auch neue staatliche Konjunkturprogramme werden die Republikaner ablehnen. Chancen für eine Konsenslösung gibt es etwa bei der Budgetsanierung. Außenpolitisch dürfte sich wenig ändern.

Und wie geht es weiter?

Wahlexperten weisen einmütig darauf hin, dass das Ergebnis der Kongresswahl noch keine Vorentscheidung für die Präsidentenwahl 2012 bedeutet: Obama ist trotz der erwarteten Niederlage längst nicht geschlagen. Er wird versuchen, die erstarkten Republikaner in die Pflicht zu nehmen. Auf republikanischer Seite dürften sich bald die ersten Gegenkandidaten für 2012 in Stellung bringen.

Peter Wütherich, DPA DPA

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