Nach der international kritisierten Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission den autoritär regierenden Amtsinhaber Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten González Urrutia überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.
Der 75-jährige war wenige Tage nach der Wahl untergetaucht und hatte sich zuletzt in die spanischen Botschaft in Caracas geflüchtet. Am vergangenen Montag hatte die venezolanische Justiz Haftbefehl gegen ihn wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus" erlassen.
Spaniens Außenminister Albares gab am Sonntag in einer Erklärung bekannt, dass González Urrutia am Nachmittag in Spanien auf der Militärbasis Torrejón de Ardoz bei Madrid eingetroffen sei. Zuvor hatte Albares am Rande eines Besuchs in Oman gesagt: "Er hat auch Asyl beantragt, und natürlich wird ihm die spanische Regierung das gewähren." Der Oppositionspolitiker verließ Venezuela zusammen mit seiner Frau Mercedes.
Venezuela habe "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt, erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Ausreise des Oppositionspolitikers. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Samstag bei einer Veranstaltung seiner sozialistischen Partei gesagt, González Urrutia sei "ein Held, den Spanien nicht im Stich lassen" werde.
Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Nach Darstellung der venezolanischen Wahlbehörde liegen die Daten wegen eines Cyberangriffs nicht vor. Beobachtern zufolge gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf einen solchen Angriff. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an.
Die EU verlangte am Sonntag von der Regierung in Venezuela, dass sie die Unterdrückung der Opposition einstellen und alle politischen Gefangenen freilassen solle. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass González Urrutia politisch verfolgt worden und "direkten Drohungen gegen seine Sicherheit und Freiheit ausgesetzt gewesen" sei.
Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, die bei der Wahl nicht antreten durfte, schrieb im Onlinedienst X, die Ausreise von González Urrutia sei notwendig geworden, um "seine Freiheit und sein Leben zu erhalten". Sie hob hervor: "Sein Leben war in Gefahr." Vermehrte Bedrohungen und Haftbefehle hätten gezeigt, "dass das Regime keinerlei Skrupel hat". Sie versicherte, González Urrutia werde nun im Ausland weiterkämpfen.
Der in Venezuela seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet, 192 verletzt und 2400 Demonstranten festgenommen wurden. Die Regierung macht Oppositionsführerin Corina Machado, die nach der Wahl ebenfalls untergetaucht ist, sowie González Urrutia für die Gewalt verantwortlich.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begehen hingegen die Behörden in dem südamerikanischen Land seit der Präsidentschaftswahl im Juli "verbreitet Menschenrechtsverletzungen" gegen Demonstranten, Oppositionelle und unbeteiligte Passanten. Dazu gehörten Tötungen, willkürliche Festnahmen und die Drangsalierung von Kritikern, hieß es in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten HRW-Bericht.
