Die Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama ist in China auf Zustimmung gestoßen. "Die USA und Russland (...) sollten ihre Atom-Arsenale nachprüfbar und in verantwortlicher Weise substanziell verringern", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Beide Länder verfügten weltweit über die größten Atomwaffenbestände und sollten daher eine besondere Verantwortung für atomare Abrüstung zeigen.
Bei seinem ersten Besuch als US-Präsident in Berlin hatte Obama am Mittwoch gefordert, die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um ein Drittel zu senken. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher", sagte er in einer Rede vor dem Brandenburger Tor.
Die russische Regierung reagierte ablehnend auf Obamas Abrüstungsangebot. Die Initiative sei "nicht ernst zu nehmen", solange die USA am Aufbau ihrer Raketenabwehr arbeiteten, sagte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte, Russland wolle auch auch anderen Atommächte an den Abrüstungsverhandlungen beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte dagegen die Initiative und kündigte an, sie "mit aller Kraft" zu unterstützen.
Obama beendete am Mittwochabend seinen eineinhalbtägigen Besuch in Berlin. Nach einem Festessen zu seinen Ehren im Schloss Charlottenburg hob die Präsidentenmaschine mit Obama, seiner Ehefrau Michelle und ihren beiden Töchtern Malia und Sasha am Mittwochabend gegen 22.00 Uhr vom Flughafen Tegel ab. Zuvor hatte Obama bei seiner Rede am Brandenburger Tor den "Geist von Berlin" beschworen und eine ehrgeizige Abrüstungsinitiative angekündigt.
Das Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Ehemann Joachim Sauer in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg, zu dem Vertreter aus Politik, Kultur, Sport und Wirtschaft geladen waren, war der feierliche Schlusspunkt für den Besuch Obamas in der deutschen Hauptstadt.
Bei seinem ersten Besuch als US-Präsident in der deutschen Hauptstadt forderte Obama vor der symbolträchtigen Kulisse des Brandenburger Tors, die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um ein Drittel zu senken. Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse verfolgt werden - "ungeachtet, wie weit sich dieser Traum in der Zukunft befinden mag", sagte Obama auf dem Pariser Platz vor tausenden geladenen Gästen. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher." Den Abrüstungsvorstoß verband der US-Präsident mit einem Plädoyer für Freiheitsstreben, Toleranz, Furchtlosigkeit und bürgerschaftliches Engagement. Damit knüpfte er an die berühmte Rede an, die John F. Kennedy vor 50 Jahren in Berlin gehalten hatte.
Die Rede am Brandenburger Tor war der Höhepunkt eines Tages, der mit Gesprächen Obamas bei Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen hatte. Dabei ging es um den Konflikt in Syrien, die Lage in Afghanistan, den transatlantischen Handel und den Ärger vieler Europäer über das US-Überwachungsprogramm Prism. Obama verteidigte das Programm, Merkel sagte jedoch anschließend, es seien Fragen offen geblieben. "Dieser Dialog wird weitergehen", kündigte sie an.
Als Kernprojekt einer intensiveren transatlantischen Partnerschaft hoben Obama und Merkel die geplante Freihandelszone hervor. Merkel sagte ihre Unterstützung für das Projekt zu, während Obama betonte, Europa bleibe für die USA "der Eckstein unserer Freiheit". Mit Blick auf die Schuldenkrise und die steigende Jugendarbeitslosigkeit warnte er vor einem zu harten Sparkurs und rief zu einer Kursänderung auf, damit "nicht eine ganze Generation unwiederbringlich verloren geht".
Die Stimmung wurde von beiden Seiten als besonders herzlich beschrieben. Merkel begrüßte ihren Gast mit zwei Wangenküssen. Zuvor hatten sich Obama und Gauck bei der Begrüßung in Schloss Bellevue die Arme um die Schultern gelegt. Während Obama politische Gespräche führte, besuchte seine Frau Michelle mit den Töchtern Malia und Sasha wichtige historische Stätten. Besonders beeindruckt zeigte sich die First Lady von dem Foto einer Flucht aus der DDR und dem "Mauer-Panorama" am früheren Grenzübergang Checkpoint Charlie.
Während des Besuchs gab es eine Reihe kleinerer Proteste am Rande der Absperrungen. Nahe der Siegessäule demonstrierte die Piratenpartei gegen das Spähprogramm Prism, während Amnesty International gegenüber vom Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo Obama übernachtete, für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo demonstrierte. Der Zulauf zu den Protesten war aber spärlich. Der Verkehr und das Leben in der Berliner Innenstadt waren durch die weiträumigen Absperrungen teilweise erheblich beeinträchtigt. Nach der Rede am Brandenburger Tor kam Obama zu einem kurzen Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen.
