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Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Niedersachsen Kopf an Kopf

Wahlkrimi in Niedersachsen: Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt das schwarz-gelbe Lager bei der Sitzverteilung im Landtag gegen 19.

Wahlkrimi in Niedersachsen: Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt das schwarz-gelbe Lager bei der Sitzverteilung im Landtag gegen 19.30 Uhr nur hauchdünn um ein Mandat vorn. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft, die FDP erzielte mit fast zehn Prozent ein unerwartet starkes Ergebnis. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem großen Tag "für alle Liberalen in ganz Deutschland". Die SPD verbesserte sich leicht, die Grünen konnten deutlich zulegten. Linke und Piraten scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Während die CDU von Ministerpräsident David McAllister klar an Stimmen verlor, verbesserte sich die FDP deutlich auf 9,7 bis 9,9 Prozent. Das ist das beste Ergebnis in Niedersachsen überhaupt, vor fünf Jahren hatte sie 8,2 Prozent erzielt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wertete das Ergebnis als "Erfolg von Philipp Rösler" und sah damit dessen Verbleib an der Parteispitze gesichert. Rösler selbst sprach von einem großen Tag "für alle Liberalen in ganz Deutschland". "Das Rennen hat jetzt erst angefangen", sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl. "Die Freie Demokraten werden jetzt loslegen."

Die CDU verlor im Vergleich zu 2008 rund sechs Prozentpunkte und lag den Hochrechnungen zufolge zwischen 36 und 37 Prozent. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte im ZDF, er glaube, dass einige CDU-Wähler "bei der FDP ein Kreuz gemacht" haben. Viele CDU-Anhänger hätten sichergehen wollen, dass die schwarz-gelbe Koalition unter McAllister weiterregiere. Es bestünden "berechtigte Hoffnungen, dass wir die erfolgeiche Koalition fortsetzen können", sagte McAllister in Hannover. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Nummer eins in Niedersachsen zu bleiben. "Das haben wir erreicht", sagte er.

Die SPD verbesserte ihr Ergebnis von 2008 um gut zwei Prozentpunkte und lag den Hochrechnungen zufolge zwischen 32 und 33 Prozent. Dennoch blieb das Resultat deutlich hinter den Erwartungen zurück: Rot-Grün war in den Umfragen monatelang als klarer Wahlsieger gehandelt worden, büßte diesen Vorsprung aber wegen der nachlassenden Zustimmung zur SPD in den vergangenen Wochen wieder ein.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück räumte eine Mitverantwortung für das Ergebnis ein. Es habe "aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind" gegeben, sagte er in Berlin. Zugleich gab sich Steinbrück mit Blick auf die Bundestagswahl kämpferisch. Das Ergebnis zeige, dass bei der Bundestagswahl ein Wechsel möglich seien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte, dass die SPD an ihrem Spitzenkandidaten festhalten werde.

Neben der FDP erreichten auch die Grünen ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen. Sie lagen laut Hochrechnungen bei 13,6 Prozent, nach 9,0 Prozent vor fünf Jahren. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei habe "alles getan", um einen Wechsel in Niedersachsen zu ermöglichen. Das Ergebnis zeige, dass die Grünen eine "glaubwürdige Politik" machten.

Die Linke verpasste mit knapp drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Vor fünf Jahren hatte die Partei noch 7,1 Prozent erzielt. Die Piratenpartei scheiterte klar am erstmaligen Einzug in das Parlament. Damit wird es in Niedersachsen wieder ein Vier-Parteien-Parlament geben.

6,1 Millionen Niedersachsen waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich über der von 2008, als 57,1 Prozent ihre Stimme abgaben.

McAllister hatte das Ministerpräsidentenamt 2010 von seinem Parteifreund Christian Wulff übernommen, als dieser Bundespräsident wurde. Herausforderer Weil von der SPD ist seit 2006 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.